Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Schlagwort: EU
EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion
Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“) auf sich aufmerksam. Bei einem EU-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 13. November 2017 hatten sich 23 Mitgliedsstaaten –… Continue reading Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion
SPD-Chef Schulz will „Vereinigte Staaten von Europa“ bis 2025
SPD-Parteichef Martin Schulz hat am Parteitag in Berlin die Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Staaten, die einer gemeinsamen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz laut Bericht der „Welt„. Am Donnerstag hat in Berlin der Bundesparteitag der SPD begonnen. In einer 90-minütigen Rede warb SPD-Parteichef… Continue reading SPD-Chef Schulz will „Vereinigte Staaten von Europa“ bis 2025
Sayn-Wittgenstein (AfD) kritisiert „Migrations-Wahnsinn aus Brüssel“
Die Europäische Kommission legte kürzlich die von ihr geplanten nächsten Schritte ihrer Migrationsagenda vor: Sie empfiehlt ein EU-Neuansiedlungsprogramm für rund 50.000 „Flüchtlinge“ in den nächsten zwei Jahren. Diese Migranten wolle man auf sicherem und legalem Wege nach Europa bringen und hier ansiedeln. Besagtes Programm knüpft an das UN-„Resettlement“-Programm zur Ansiedlung von außereuropäischen Migranten an und… Continue reading Sayn-Wittgenstein (AfD) kritisiert „Migrations-Wahnsinn aus Brüssel“
EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Eine Reform des Verbraucherschutzes soll es Behörden künftig ermöglichen, Websites auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die europäische Piratenpartei befürchtet Missbrauch zur Zensur missliebiger Inhalte. Bisher mussten Inhalte, die gegen den Verbraucherschutz verstoßen, direkt auf der betroffenen Website gelöscht werden. Um die Grundrechte zu schützen, war dafür auch die Zustimmung eines Gerichts notwendig. Sperr-Infrastruktur für Webseiten… Continue reading EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro… Continue reading Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
Viktor Orbán bläst zum Generalangriff gegen die Globalisten
Anlässlich des ungarischen Feiertages am 23. Oktober spricht Orbán von Mitteleuropa als einer „migrantenfreien Zone“ und bläst zum Generalangriff gegen die globalistischen Kräfte in der EU. Bereits jetzt überschlagen sich Medien und sprechen von einer „Skandal-Rede“. Viktor Orbán spricht darin von Mitteleuropa als der „letzten migrantenfreie Zone“ und warnte vor den globalistischen Kräften innerhalb der… Continue reading Viktor Orbán bläst zum Generalangriff gegen die Globalisten
Illegale Migranten: Nur knapp 50 Prozent werden EU-weit abgeschoben
Wie „Die Presse“ berichtet, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller illegalen Migranten abgeschoben. Obwohl der Andrang neuer Migranten über die Balkan- und Mittelmeerrouten innerhalb eines Jahres um fast zwei Drittel zurückgegangen sei, geht der Abschiebungsprozess nur langsam voran. Kein Vorankommen Kommissionsexperten weisen immer wieder darauf hin, dass im Moment nur etwa 50… Continue reading Illegale Migranten: Nur knapp 50 Prozent werden EU-weit abgeschoben
Peter Cornelius kritisiert Umvolkung und Political Correctness
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Immer mehr Promis zeigen Zivilcourage und sprechen aus, was die Menschen sich denken. Erst unlängst hat Thomas Gottschalk gegen die Islamisierung das Wort ergriffen. Jetzt protestiert Peter Cornelius gegen Political Correctness und dass unsere Kultur, Identität und Traditionen verschwinden sollen. Peter Cornelius ist einer der berühmtesten Künstler Österreichs. Mit seinen Hits „Reif für die Insel“ und… Continue reading Peter Cornelius kritisiert Umvolkung und Political Correctness