Eine Reform des Verbraucherschutzes soll es Behörden künftig ermöglichen, Websites auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die europäische Piratenpartei befürchtet Missbrauch zur Zensur missliebiger Inhalte. Bisher mussten Inhalte, die gegen den Verbraucherschutz verstoßen, direkt auf der betroffenen Website gelöscht werden. Um die Grundrechte zu schützen, war dafür auch die Zustimmung eines Gerichts notwendig. Sperr-Infrastruktur für Webseiten… Continue reading EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Schlagwort: EU
Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro… Continue reading Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
Viktor Orbán bläst zum Generalangriff gegen die Globalisten
Anlässlich des ungarischen Feiertages am 23. Oktober spricht Orbán von Mitteleuropa als einer „migrantenfreien Zone“ und bläst zum Generalangriff gegen die globalistischen Kräfte in der EU. Bereits jetzt überschlagen sich Medien und sprechen von einer „Skandal-Rede“. Viktor Orbán spricht darin von Mitteleuropa als der „letzten migrantenfreie Zone“ und warnte vor den globalistischen Kräften innerhalb der… Continue reading Viktor Orbán bläst zum Generalangriff gegen die Globalisten
Illegale Migranten: Nur knapp 50 Prozent werden EU-weit abgeschoben
Wie „Die Presse“ berichtet, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller illegalen Migranten abgeschoben. Obwohl der Andrang neuer Migranten über die Balkan- und Mittelmeerrouten innerhalb eines Jahres um fast zwei Drittel zurückgegangen sei, geht der Abschiebungsprozess nur langsam voran. Kein Vorankommen Kommissionsexperten weisen immer wieder darauf hin, dass im Moment nur etwa 50… Continue reading Illegale Migranten: Nur knapp 50 Prozent werden EU-weit abgeschoben
Peter Cornelius kritisiert Umvolkung und Political Correctness
Immer mehr Promis zeigen Zivilcourage und sprechen aus, was die Menschen sich denken. Erst unlängst hat Thomas Gottschalk gegen die Islamisierung das Wort ergriffen. Jetzt protestiert Peter Cornelius gegen Political Correctness und dass unsere Kultur, Identität und Traditionen verschwinden sollen. Peter Cornelius ist einer der berühmtesten Künstler Österreichs. Mit seinen Hits „Reif für die Insel“ und… Continue reading Peter Cornelius kritisiert Umvolkung und Political Correctness
Ungarn gewährt „Soros-Uni“ CEU eine Gnadenfrist bis 2019
Die vom US-Globalisten George Soros gegründete Central European University (CEU) muss bis 2019 die Auflagen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes erfüllen. Die sogenannte „Soros-Uni“ in Budapest wird vorerst nicht schließen, sondern bekommt ein weiteres Jahr Aufschub. Das gab der ungarische Justizminister László Trócsány laut „Standard“ am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt. Die CEU muss damit nicht schon… Continue reading Ungarn gewährt „Soros-Uni“ CEU eine Gnadenfrist bis 2019
Rosenkranz: „Direkte Demokratie, Zuwanderung und EU sind die entscheidenden Themen“
Barbara Rosenkranz war 28 Jahre für die FPÖ tätig, bevor sie diesen Sommer zur „Freien Liste Österreich“ (FLÖ) des Salzburgers Karl Schnell übertrat. Im Interview mit Info-DIREKT erklärt die FLÖ-Spitzenkandidatin, warum die FPÖ keine patriotische Kraft mehr sei und weshalb sie die FPÖ trotz dieser Einschätzung erst so spät verlassen hat. Info-DIREKT: Frau Rosenkranz,… Continue reading Rosenkranz: „Direkte Demokratie, Zuwanderung und EU sind die entscheidenden Themen“
Gegen den Superstaat: Nein zur „Republik Europa“
Konzern-Untertanen, International-Sozialisten, späte Trotzkisten, bedingungslose EU-Gläubige und andere zur Kritik-Unfähigkeit verdammte und ideologisch verblendete Menschen vertreten die Ansicht, dass eine „Republik Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Lösung aller europäischen Probleme darstellen würde und daher das Ziel aller europäische Politik sein müsse. Nach ihrer Ansicht könne nur das vereinte Europa die bösen -ismen wie etwa… Continue reading Gegen den Superstaat: Nein zur „Republik Europa“
FPÖ: „EU-Sanktionen gegen Russland sind Schuss ins eigene Knie“
Österreich hat wegen der EU-Sanktionen gegen Russland rund eine Milliarde Euro an Exportvolumen verloren. Das geht aus einer aktuellen Wifo-Studie hervor. „Es ist höchste Zeit, diese Maßnahmen endlich zu beenden, will man der eigenen Wirtschaft nicht noch mehr schaden“, forderte deshalb der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. Einer aktuellen Wifo-Studie zufolge brachen seit 2014 die EU-Exporte nach… Continue reading FPÖ: „EU-Sanktionen gegen Russland sind Schuss ins eigene Knie“
Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
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Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor… Continue reading Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban