Wie die „Zeit“ berichtet, forderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Beteiligung der EU an den Kosten für den Bau der Grenzanlagen an der Südgrenze Ungarns. Die EU soll mit 400 Millionen Euro die Hälfte der Baukosten übernehmen und damit auch in Sachen Grenzschutz Solidarität zeigen. Dies teilte… Continue reading Orban: Wo bleibt EU-Solidarität bei Kosten für Grenzanlagen?
Schlagwort: EU
Polen will Meinungsfreiheit in Deutschland unter die Lupe nehmen
Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, im Europarat einen Antrag über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des deutschen Islamkritikers Michael Stürzenberger in München. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ will die polnische Regierungspartei in Kürze einen Antrag, der die Meinungsfreiheit in Deutschland unter die Lupe nimmt, an den… Continue reading Polen will Meinungsfreiheit in Deutschland unter die Lupe nehmen
UNHCR: Europa soll 380.000 Asylwerber pro Jahr aufnehmen
Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) sieht Europa trotz der derzeitigen Migrationskrise als „wenig belastet“. Nun fordert er von der EU, 380.000 Asylwerber pro Jahr aufzunehmen, berichtet der Kurier. „Nach unseren Schätzungen benötigen 380.000 Menschen den Schutz der Europäischen Union – das geht von Kindern bis zu alten Menschen, die keine Perspektive haben oder… Continue reading UNHCR: Europa soll 380.000 Asylwerber pro Jahr aufnehmen
Polens Ministerpräsidentin: „Merkel hat den Terroristen geholfen“
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo reagierte auf den Terror von Barcelona mit einer scharfen Kritik an der EU-Migrationspolitik. In einem Interview nach den Anschlag in Spanien gab Polens Ministerpräsident Beata Szydlo den EU-Staatschefs die Schuld am islamistischen Terrorismus in Europa. Die Migrationspolitik der EU-Staaten, vor allem jene der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, „habe denjenigen geholfen,… Continue reading Polens Ministerpräsidentin: „Merkel hat den Terroristen geholfen“
Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde
Großbritannien und die Europäische Union verhandeln ab Montag wieder über den für 2019 geplanten Brexit. Ziel ist ein Abkommen, um die Folgen des britischen EU-Austritts für Millionen betroffener Bürger und für die Wirtschaft so reibungslos wie möglich zu gestalten. Doch kommen die Gespräche seit ihrem Start im Juni kaum voran. Beide Seiten gehen ohne Erwartung… Continue reading Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde
Griechenland: Haushalte leiden unter hoher Steuerlast
Das Finanzministerium in Griechenland enthüllte Angaben über die Erschöpfung der Haushalte. Viele Haushalte brechen unter der hohen Steuerlast ein. Nur einer von drei steuerpflichtigen Haushalten in Griechenland konnte die erste Rate der Einkommenssteuer für 2017 bezahlen. Dem griechischen Volk drohen bis zum Ende des Jahres weitere Abgaben. Die Regierungskoalition zwischen der Syriza und Anel Partei… Continue reading Griechenland: Haushalte leiden unter hoher Steuerlast
Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagiert wiederholt auf die Drohungen des österreichischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), Ungarn die EU-Förderungen kürzen zu wollen. Ursprünglich hatte Kern am Donnerstag in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert, dass Länder wie Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. Man sehe etwa bei der… Continue reading Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen
Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst angekündigt hatte, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen, rudert er nun wieder zurück, wie „Der Standard“ berichtet. Aus Sicherheitsgründen sei die Errichtung solcher Hotspots derzeit doch nicht möglich. Am Donnerstag hatte Macron noch angekündigt, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen. Das Vorhaben wollte er wenn nötig auch ohne die… Continue reading Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen
Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts
Schon vor einem Jahr verkündeten Mikl-Leitner, Kurz und co. die Forderung nach „Remigration“, also der Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil goutierte das Konzept. Zu einer Umsetzung kam es bis heute nicht. Kolumne von Alina Wychera Ob es wohl an der herannahenden Nationalratswahl liegen könnte, dass Politiker beinahe aller Parteien hinsichtlich… Continue reading Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts
Absurde EU-Verordnung: Farbtabellen für Schinken-Käse-Toasts
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Um die potentiell krebserregende Substanz Acrylamid in Lebensmittel zu senken, will die EU jetzt absurde Verordnungen einführen. Damit bereitet sie Gastronomen Kopfzerbrechen. Wie unter anderem die „Presse“ berichtet, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem neuen Gesetzesvorschlag, der den Anteil des Wirkstoffes Acrylamid in Speisen und Fertigprodukten senken soll. Dieser gilt als potentiell krebserregend. Freigesetzt wird… Continue reading Absurde EU-Verordnung: Farbtabellen für Schinken-Käse-Toasts