Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) sieht Europa trotz der derzeitigen Migrationskrise als „wenig belastet“. Nun fordert er von der EU, 380.000 Asylwerber pro Jahr aufzunehmen, berichtet der Kurier. „Nach unseren Schätzungen benötigen 380.000 Menschen den Schutz der Europäischen Union – das geht von Kindern bis zu alten Menschen, die keine Perspektive haben oder… Continue reading UNHCR: Europa soll 380.000 Asylwerber pro Jahr aufnehmen
Schlagwort: EU
Polens Ministerpräsidentin: „Merkel hat den Terroristen geholfen“
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo reagierte auf den Terror von Barcelona mit einer scharfen Kritik an der EU-Migrationspolitik. In einem Interview nach den Anschlag in Spanien gab Polens Ministerpräsident Beata Szydlo den EU-Staatschefs die Schuld am islamistischen Terrorismus in Europa. Die Migrationspolitik der EU-Staaten, vor allem jene der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, „habe denjenigen geholfen,… Continue reading Polens Ministerpräsidentin: „Merkel hat den Terroristen geholfen“
Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde
Großbritannien und die Europäische Union verhandeln ab Montag wieder über den für 2019 geplanten Brexit. Ziel ist ein Abkommen, um die Folgen des britischen EU-Austritts für Millionen betroffener Bürger und für die Wirtschaft so reibungslos wie möglich zu gestalten. Doch kommen die Gespräche seit ihrem Start im Juni kaum voran. Beide Seiten gehen ohne Erwartung… Continue reading Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde
Griechenland: Haushalte leiden unter hoher Steuerlast
Das Finanzministerium in Griechenland enthüllte Angaben über die Erschöpfung der Haushalte. Viele Haushalte brechen unter der hohen Steuerlast ein. Nur einer von drei steuerpflichtigen Haushalten in Griechenland konnte die erste Rate der Einkommenssteuer für 2017 bezahlen. Dem griechischen Volk drohen bis zum Ende des Jahres weitere Abgaben. Die Regierungskoalition zwischen der Syriza und Anel Partei… Continue reading Griechenland: Haushalte leiden unter hoher Steuerlast
Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagiert wiederholt auf die Drohungen des österreichischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), Ungarn die EU-Förderungen kürzen zu wollen. Ursprünglich hatte Kern am Donnerstag in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert, dass Länder wie Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. Man sehe etwa bei der… Continue reading Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen
Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst angekündigt hatte, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen, rudert er nun wieder zurück, wie „Der Standard“ berichtet. Aus Sicherheitsgründen sei die Errichtung solcher Hotspots derzeit doch nicht möglich. Am Donnerstag hatte Macron noch angekündigt, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen. Das Vorhaben wollte er wenn nötig auch ohne die… Continue reading Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen
Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts
Schon vor einem Jahr verkündeten Mikl-Leitner, Kurz und co. die Forderung nach „Remigration“, also der Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil goutierte das Konzept. Zu einer Umsetzung kam es bis heute nicht. Kolumne von Alina Wychera Ob es wohl an der herannahenden Nationalratswahl liegen könnte, dass Politiker beinahe aller Parteien hinsichtlich… Continue reading Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts
Absurde EU-Verordnung: Farbtabellen für Schinken-Käse-Toasts
Um die potentiell krebserregende Substanz Acrylamid in Lebensmittel zu senken, will die EU jetzt absurde Verordnungen einführen. Damit bereitet sie Gastronomen Kopfzerbrechen. Wie unter anderem die „Presse“ berichtet, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem neuen Gesetzesvorschlag, der den Anteil des Wirkstoffes Acrylamid in Speisen und Fertigprodukten senken soll. Dieser gilt als potentiell krebserregend. Freigesetzt wird… Continue reading Absurde EU-Verordnung: Farbtabellen für Schinken-Käse-Toasts
Zurück zur Vernunft: Dort, wo einst die Teddybären flogen
Es wird still um die weltveränderten Maulhelden. Die selbsternannten Menschheitsretter kratzen hart an der Realität und werden mit der Auswirkung ihrer Forderungen konfrontiert. Nur mehr kleinlaut sehnen sie sich nach der utopischen heilen Welt. Kommentar von Siegfried Waschnig Dort, wo einst die Teddybären flogen, hat sich Freudlosigkeit breitgemacht. Die einst mit Gesang gefüllten Bahnhöfe Europas… Continue reading Zurück zur Vernunft: Dort, wo einst die Teddybären flogen
EU beschränkt Ausfuhr von Schlauchbooten nach Libyen
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Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen beschlossen. Diese Maßnahme soll dem Geschäft der Schlepperei und des Menschenhandels entgegenwirken. Gespräche mit Drittstaaten sollen nun klären, wie die Regelungen über EU-Grenzen hinweg ausgeweitet werden können. EU will Schleppergeschäft zerschlagen Angesichts der ununterbrochenen Migrantenströme über die Mittelmeeroute berieten die EU-Außenminister… Continue reading EU beschränkt Ausfuhr von Schlauchbooten nach Libyen