In einer Aufsehen erregenden Rede verglich der britische Politiker Nigel Farage (UKIP) das Verhalten des EU-Parlaments mit dem der Mafia. Farage gilt als einer der wichtigsten Befürworter des Brexit. Anlass für die Rede waren die von der EU mit großer Mehrheit beschlossenen Bedingungen zu einem Austrittsabkommen mit Großbritannien. In der Resolution legte sich das Parlament… Continue reading Nigel Farage: Europäische Union benimmt sich wie die „Mafia“
Schlagwort: EU
Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal. Indexierung der Familienbeihilfe Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt: „Wir… Continue reading Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
EU prüft nächsten Schritt zum Bargeldverbot
In der österreichischen Nationalbank und im Finanzministerium bekundet man ein striktes „Nein“ zur Obergrenze für Barzahlungen. Doch die EU lässt diese jetzt prüfen. In einigen EU-Ländern gibt es die Obergrenze für Barzahlungen bereits. Diese soll nach Vorstellungen der EU nun europaweit ausgeweitet werden. Totale Überwachung Die EU-Kommission hat im Rahmen eines „Konsultationsverfahrens“ eine Umfrage unter Bürgern, Experten und Behörden gestartet, um… Continue reading EU prüft nächsten Schritt zum Bargeldverbot
EU-Parlamentschef: Wir müssen unsere Identität verteidigen
In einem Interview mit welt.de fordert der EU-Parlamentschef Antonio Tajani den Bau von Flüchtlingsstädten in Afrika und die Verteidigung der Identität Europas. Der Politiker der italienischen Partei „Forza Italia“ fürchtet, dass bis zu 30 Millionen Migranten nach Europa kommen. Während der Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Gridling, 2015 behauptete, Terroristen würden sich nicht unter Flüchtlinge… Continue reading EU-Parlamentschef: Wir müssen unsere Identität verteidigen
EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung. Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten… Continue reading EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Streit mit EU: Türkei setzt „Flüchtlingsdeal“ teilweise aus
Die Rücknahme von Asylwerbern aus Griechenland ist bis auf Weiteres gestoppt. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht der EU sogar mit einer vollständigen Aufkündigung des Abkommens. Die Türkei hat nach Streit mit mehreren europäischen Staaten den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt… Continue reading Streit mit EU: Türkei setzt „Flüchtlingsdeal“ teilweise aus
Erste österreichische Firma setzt Kopftuchverbot um
Nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass Firmen ihren Mitarbeitern das Tragen von religiösen Erkennungszeichen verbieten dürfen, setzt eine österreichische Firma dieses Verbot prompt um. Am Dienstag wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Spannung erwartet. Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich hatten gegen ihre Kündigung geklagt und gefordert, dass sie ihr Kopftauch auch… Continue reading Erste österreichische Firma setzt Kopftuchverbot um
Nigel Farage: „Es ereignet sich gerade eine große Revolution“
Er gilt als „Mr. Brexit“ und machte sich so das Establishment zum Feind. In einem Interview prophezeit Nigel Farage nun, dass die 2016 begonnene Revolution im Westen nicht mehr aufzuhalten sei. Der Brite Nigel Farage ist das Gesicht zum Brexit schlechthin. Als damaliger Parteivorsitzender der Ukip hatte er maßgeblich dazu beigetragen, dass eine Mehrheit der… Continue reading Nigel Farage: „Es ereignet sich gerade eine große Revolution“
Nach Brexit: Steigen die Niederlande aus dem Euro aus?
Die Niederlande zählt zu den wohlhabendsten Nationen in Europa. Doch das Parlament hat jetzt eine Studie zur Zukunft des Euro in Auftrag gegeben. Diese Studie soll beleuchten, inwiefern die Gemeinschaftswährung für die Niederlande sinnvoll ist und gegebenfalls auch einen Austritt empfehlen. Einer der Gründe für den Auftrag der Studie könnten die Parlamentswahlen in zwei Wochen… Continue reading Nach Brexit: Steigen die Niederlande aus dem Euro aus?
Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
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Die Open Society Foundation (OSF) von George Soros wurde unlängst zum Opfer einer Hacker-Attacke. Die erbeuteten Dokumente wurden nun auf DC-Leaks veröffentlicht. Darunter auch ein Dokument über die Einschätzung von EU-Abgeordnete. George Soros ist unseren Lesern mehr als bekannt: der Multimilliardär und Spekulant finanziert in vielen Staaten eine Lobby-Struktur zur Beeinflussung der Politik im Sinne… Continue reading Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros