Die Rücknahme von Asylwerbern aus Griechenland ist bis auf Weiteres gestoppt. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht der EU sogar mit einer vollständigen Aufkündigung des Abkommens. Die Türkei hat nach Streit mit mehreren europäischen Staaten den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt… Continue reading Streit mit EU: Türkei setzt „Flüchtlingsdeal“ teilweise aus
Schlagwort: EU
Erste österreichische Firma setzt Kopftuchverbot um
Nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass Firmen ihren Mitarbeitern das Tragen von religiösen Erkennungszeichen verbieten dürfen, setzt eine österreichische Firma dieses Verbot prompt um. Am Dienstag wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Spannung erwartet. Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich hatten gegen ihre Kündigung geklagt und gefordert, dass sie ihr Kopftauch auch… Continue reading Erste österreichische Firma setzt Kopftuchverbot um
Nigel Farage: „Es ereignet sich gerade eine große Revolution“
Er gilt als „Mr. Brexit“ und machte sich so das Establishment zum Feind. In einem Interview prophezeit Nigel Farage nun, dass die 2016 begonnene Revolution im Westen nicht mehr aufzuhalten sei. Der Brite Nigel Farage ist das Gesicht zum Brexit schlechthin. Als damaliger Parteivorsitzender der Ukip hatte er maßgeblich dazu beigetragen, dass eine Mehrheit der… Continue reading Nigel Farage: „Es ereignet sich gerade eine große Revolution“
Nach Brexit: Steigen die Niederlande aus dem Euro aus?
Die Niederlande zählt zu den wohlhabendsten Nationen in Europa. Doch das Parlament hat jetzt eine Studie zur Zukunft des Euro in Auftrag gegeben. Diese Studie soll beleuchten, inwiefern die Gemeinschaftswährung für die Niederlande sinnvoll ist und gegebenfalls auch einen Austritt empfehlen. Einer der Gründe für den Auftrag der Studie könnten die Parlamentswahlen in zwei Wochen… Continue reading Nach Brexit: Steigen die Niederlande aus dem Euro aus?
Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Die Open Society Foundation (OSF) von George Soros wurde unlängst zum Opfer einer Hacker-Attacke. Die erbeuteten Dokumente wurden nun auf DC-Leaks veröffentlicht. Darunter auch ein Dokument über die Einschätzung von EU-Abgeordnete. George Soros ist unseren Lesern mehr als bekannt: der Multimilliardär und Spekulant finanziert in vielen Staaten eine Lobby-Struktur zur Beeinflussung der Politik im Sinne… Continue reading Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Sieg der Wahlinitiative aus Sozialdemokraten, liberalen Bürgerlichen und Grünen für Alexander Van der Bellen als „Hoffnung für Millionen“. Daher überrascht es nicht, dass die erste Auslandsreise Van der Bellens nach Brüssel geht. Während es ein Zeichen für seinen beschränkten internationalen Spielraum ist, verriet Kern zusätzlich seinen Plan A. In Begleitung von SPÖ-Kanzler Christian… Continue reading Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
„Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich
Der türkische Präsident Erdogan und dessen Partei AKP wollen die Türken in Österreich unterwandern. So lautet der Vorwurf des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz. In einer Pressekonferenz am Freitag legte er – unter Polizeischutz – Beweise für die Spitzeltätigkeit von ATIB, UETD und türkischer Botschaft vor. Nach mehrmonatiger Recherche präsentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter… Continue reading „Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich
Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Nach den am Dienstag veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seien EU-Staaten dazu verpflichtet, Menschen, denen Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe, ein Visum zu erteilen. Anlass war der Fall eines syrischen Ehepaars aus Aleppo, das gemeinsam mit seinen drei kleinen Kindern im Libanon ein humanitäres Visum für Belgien… Continue reading Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
EU mit Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika
Bei einem EU-Gipfel in Malta einigten sich am Freitag die Mitgliedsstaaten auf einen Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen soll die zentrale Mittelmeerroute geschlossen werden. Immer mehr Afrikaner versuchen aktuell, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Libyen gilt daher als das wichtigste Transitland für die Masseneinwanderung von… Continue reading EU mit Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika
Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren
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Ein Vorfall macht die Deutsche Telekom und die deutsche Bundesregierung hellhörig: in Ungarn kauften Unbekannte insgesamt 200.000 Prepaid-Karten, manche von ihnen gelangten in die Hände von Terroristen. Nun wird eine EU-weite Regelung gefordert. Der Kauf von 200.000 Prepaid Karten durch Unbekannte in Ungarn sorgt für Aufregung. In Ungarn ist eine Nachverfolgung von solchen Wertkarten nämlich… Continue reading Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren