Eine Politische Sensation hat sich in der Dänemark ereignet. Regierungschef Lars Rasmussen zerschlägt den Gordischen Knoten der Asylpolitik. In Zukunft soll kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit ist die Dänemark der erste Staat Europas, der den Missbrauch des Asylrechts als Mittel zur Masseneinwanderung abstellt und das Konzept der Integration abschafft. Von Alexander Markovics… Continue reading Sensation in Dänemark: Kein einziger Flüchtling darf mehr bleiben!
Schlagwort: Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten müssen Asylwerbern kein Visum ausstellen
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Asylwerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem EU-Recht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, argumentierte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Damit können die Mitgliedsstaaten weiterhin selbst entscheiden, ob sie Asylwerbern ein „humanitäres Visum“ erteilen wollen. EuGH widerspricht Generalanwalt Mit diesem Urteil widersprachen… Continue reading EU-Staaten müssen Asylwerbern kein Visum ausstellen