Etwas mehr als 4 Monate ist es her, dass ein Tunesier in Berlin 12 Menschen tötete. Kurz darauf schien es ein Umdenken in der deutschen Politik zu geben. In beinahe allen politischen Lagern forderte man eine rigorose Abschiebung der sogenannten „Gefährder“. Nun sind die Stimmen jener, die generelle Abschiebeverbote fordern, laut wie eh und je.… Continue reading Ist der Berlin-Anschlag schon vergessen?
Schlagwort: Gefährder
Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit