Der ehemalige Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz wurde wegen eines Witzes über den Ramadan verurteilt. Er postete Fotos vom RFJ-Spanferkelessen und kommentierte es mit „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf Herabwürdigung religiöser Lehren. „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“ Der Angeklagte gestand eine Geschmacklosigkeit des Postings, bekannte sich jedoch… Continue reading Verurteilung: Gericht bestraft Witz über Ramadan
Schlagwort: gericht
Fake-News verbreitet: „Profil“-Journalistin wegen übler Nachrede verurteilt
Die „Profil“-Journalistin Christa Zöchling hat den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker beschuldigt, ein rassistisches Posting veröffentlicht zu haben. Für diese „Fake-News“ verurteilte das Wiener Landesgericht für Strafsachen Zöchlings Arbeitgeber wegen übler Nachrede. Im „Profil“-Artikel „Der blaue Sektor“ hatte die Journalistin Christa Zöchling vor der Nationalratswahl behauptet, der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker, habe ein rassistisches Posting veröffentlicht. Darauf… Continue reading Fake-News verbreitet: „Profil“-Journalistin wegen übler Nachrede verurteilt
Deutsches Gericht will abgeschobenen Afghanen zurückholen
Ein Gericht in Sigmaringen fordert die Rückholung eines abgeschobenen Afghanen, weil es den Aussagen der bulgarischen Behörde keinen Glauben schenkt. Konkret geht es um den 23 Jahre alten Hasmatullah F., welcher im Juni über die Balkanroute nach Deutschland eingereist war und anschließend in einem Asylheim in Tübingen untergekommen ist, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Zwischenzeitlich… Continue reading Deutsches Gericht will abgeschobenen Afghanen zurückholen
Frankreich: Identitäre Aktivisten wegen Aktion in Poitiers vor Gericht
Vor fünf Jahren gaben siebzig Aktivisten mit einer beeindruckenden Besetzung einer Moschee in Poitiers den Startschuss zur europaweiten Gründung der Identitären Bewegung. Fünf Jahre danach stehen fünf von ihnen nun vor einem französischen Gericht. Es waren Bilder, die damals sprichwörtlich durch die Welt gingen. Am 20. Oktober 2012 besetzten 70 Aktivisten der „Generation Identitiare“ eine… Continue reading Frankreich: Identitäre Aktivisten wegen Aktion in Poitiers vor Gericht
Autor Akif Pirinçci wegen PEGIDA-Rede zu Geldstrafe verurteilt
Zwei Jahre nach seiner PEGIDA-Rede hat das Amtsgericht Dresden den bekannten Buchautor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt, berichtet die „Junge Freiheit„. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Teile in Pirinçcis Rede den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Buchautor wurde daher zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.… Continue reading Autor Akif Pirinçci wegen PEGIDA-Rede zu Geldstrafe verurteilt
Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen sogenannte „Gefährder“ beschleunigt abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt boykottiert die Entscheidung allerdings. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland urteilte am Dienstag über Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, nachdem „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen… Continue reading Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten
Wegen Polizeipanne: Islamistische Terrorverdächtige wieder frei
Drei muslimische Gefährder sind nach einer Anti-Terror-Razzia wieder auf freiem Fuß, weil die Terrorverdächtigen den Richtern zu spät vorgeführt worden seien. Dies teilte das Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatte die Polizei mehrere Wohnungen durchsucht und dabei drei islamistische Gefährder festgenommen. Die Terrorverdächtigen mussten aber schließlich wieder freigelassen werden, weil sie erst… Continue reading Wegen Polizeipanne: Islamistische Terrorverdächtige wieder frei
Richterin ermuntert Antifa-Gewalttäter zu Engagement gegen Rechts
Zwei gewalttätige Antifa-Aktivisten sind am Amtsgericht Leipzig zu bemerkenswert milden Strafen verurteilt worden, nachdem sie bei einer Demonstrantions Polizisten attackiert hatten. Die Richterin ermunterte die Angeklagten zusätzlich, sich trotzdem weiterhin „gegen Rechts zu engagieren“. Der damals 18 Jahre alte Schüler Ruben M. und der 28-jährige Altenpfleger Rio F. nahmen im Jahr 2015 an den Protesten… Continue reading Richterin ermuntert Antifa-Gewalttäter zu Engagement gegen Rechts
Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen
Die deutsche Nachrichtenseite welt.de hatte dem Chef der AfD-Thüringen das falsche Zitat „Türken raus!“ untergeschoben. Höcke klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Wie die AfD Thüringen vermeldet, hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung geklagt. WeltN24 darf damit in Zukunft nicht mehr behaupten, Höcke hätte in… Continue reading Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen
Antifa-Extremist für Angriff auf Manfred Haimbuchner (FPÖ) verurteilt
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Am 4. Februar wurden Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Frau im Zuge des Burschenbundballes von einer Horde Antifa-Extremisten angegriffen. Insgesamt sieben Angeklagte mussten sich nun vor Gericht verantworten. „Ich war in Panik, habe so etwas noch nie erlebt“, zitieren die „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Gattin des freiheitlichen Politikers. „Es war ein Angriff gegen meinen Mann, und auch… Continue reading Antifa-Extremist für Angriff auf Manfred Haimbuchner (FPÖ) verurteilt