Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen. Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert… Continue reading Opposition wettert über Orbán-Besuch
Schlagwort: Grenzschutz
Tirol: Erneute Großaufgriffe illegaler Migranten
Das offizielle Tirol brüstet sich damit, die Sicherheitslage in Verbindung mit der Brennerroute im Griff zu haben. Regelmäßige Berichte über Aufgriffe illegaler Migranten werfen jedoch ein anderes Licht auf die Situation. Gestiegen sind die Aufgriffe jüngst vor allem auf dem Schienenweg. Wie Info-DIREKT jüngst berichtete, ist ein Ende der Lage nicht in Sicht – auch… Continue reading Tirol: Erneute Großaufgriffe illegaler Migranten
Grenzen dicht: Kickl plant eigene Grenzschutzeinheit
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Grenzschutz verbessern und hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten. Bis jetzt haben in Österreich laut eines ORF-Berichts 956 Personen diese Ausbildung absolviert. Sie seien also zusätzlich für einen Einsatz… Continue reading Grenzen dicht: Kickl plant eigene Grenzschutzeinheit
Bundesheer: Generalstab fordert mehr Geld und Personal
In einem Positionspapier fordert der Generalstab des österreichischen Bundesheeres mehr Geld und Personal für die Landesverteidigung. Generalstabschef Othmar Commenda spricht in der Broschüre von einem „neuen Zeitalter der Unsicherheit“, das ein „sicherheitspolitisches Umdenken“ erfordern würde. Der Trend, der 2016 unter dem damals neuen Verteidigungsminister Doskozil eingesetzt und das hemmungslose Einsparen beim Heer beendet hat, müsse… Continue reading Bundesheer: Generalstab fordert mehr Geld und Personal
USA: Trump lässt Prototypen für Mauer zu Mexiko bauen
Der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zum Stopp der illegalen Einwanderung war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Nun nehmen die Pläne erstmals konkrete Gestalt an. Seit September werden an der Südwest-Grenze in San Diego mehrere Prototypen gebaut, die in den nächsten Tagen fertiggestellt werden sollen, wie „Breitbart“ berichtet. Sechs Firmen wurden damit… Continue reading USA: Trump lässt Prototypen für Mauer zu Mexiko bauen
Europäischer Grenzschutz: Ungarn will Rumänien unterstützen
Ungarn Premier Viktor Orban hat angekündigt, das benachbarte Rumänien beim Schutz der europäischen Außengrenze zu unterstützen. Rumänien sei ein wichtiges Land, um „die nach Europa strömenden unkontrollierten Migrantenmassen zu stoppen“. Laut „oe24„-Bericht forderte der ungarische Regierungschef am Mittwoch gegenüber einer rumänischen Tageszeitung das Nachbarland Rumänien dazu auf, seine Außengrenzen wegen der zu erwartenden Asylströme effizienter… Continue reading Europäischer Grenzschutz: Ungarn will Rumänien unterstützen
Warnung vor neuem Asylansturm über das Schwarze Meer
Die illegalen Einwanderungsströme könnten sich bald schon vom Mittelmeer auf das Schwarze Meer verlagern. In den letzten Wochen musste die rumänische Küstenwache bereits 570 illegale Migranten im Schwarzen Meer aufgreifen, berichtet die „Krone„. Seit Wochen steigt die Anzahl der Migranten, die vor der rumänischen Küste aufgegriffen werden. Wegen der verstärkten Präsenz der libyschen Küstenwache im… Continue reading Warnung vor neuem Asylansturm über das Schwarze Meer
Polizisten-Vorstand: Grenzen immer noch „offen wie ein Scheunentor“
Mit Aussagen, die an Klarheit schwer zu überbieten sein dürften, lässt der Grenzsicherungs-Experte der deutschen „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Arnd Krummen jetzt aufhorchen. Laut „Die Welt“ betont der hochrangige Polizist, dass „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Kriminelle und Illegale können somit – ähnlich wie im Katastrophen-Jahr 2015 – nach wie vor die ungehinderte nach… Continue reading Polizisten-Vorstand: Grenzen immer noch „offen wie ein Scheunentor“
Merkel will Österreich an Grenzschließung am Brenner hindern
Vor wenigen Tagen kündigte der Tiroler Landeshauptmann Platter an, dass Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich wären. Doch Angela Merkel will das verhindern. Grenzkontrollen am Brenner seien „auf Knopfdruck möglich“, kündigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Rande eines Besuchs in Rom an. Dies wäre notwendig, sollte das unter Druck stehende Italien damit beginnen, Migranten einfach… Continue reading Merkel will Österreich an Grenzschließung am Brenner hindern
Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer
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Angesichts des derzeitigen ungehinderten Zustroms aus Afrika von einem „Grenzschutz“ zu sprechen, wäre ohnehin übertrieben. Dennoch geraten jetzt sogar die wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Mission „Sophia“ ergreift, ins Stocken. Seit Monaten strömen wöchentlich tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa. Durch als „Seenot-Rettungsaktionen“ getarnte Schlepperei durch Schiffe „humanitärer“ NGOs gelangen sie ungehindert… Continue reading Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer