Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat, weist auf eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von 1991 durch die Bundesregierung hin. Damit könnte eine gesetzliche Voraussetzung für eine Beugehaft für Impffreie geschaffen werden, warnt die Juristin. Bei der heutigen Tagung des parlamentarischen Verfassungsausschusses steht die Reparatur des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von 1991 auf dem Programm. Erforderlich ist diese… Continue reading Gesetzesänderung könnte Beugehaft für Impf-Verweigerer bringen