Deutschland spart selten mit Kritik, wenn es darum geht, etwa die nationalkonservative Regierung Polens zu kritisieren. Vor allem die Haltung der Polen in der Flüchtlingspolitik stößt den Merkelisten immer wieder übel auf. Auch die von der polnischen Regierung forcierte Justizreform wird von deutschen Politikern immer wieder kritisiert. Jetzt schießt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Richtung… Continue reading Kolumne: Wer im Glashaus sitzt…
Schlagwort: Justizreform
Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
.jpg){kind=link}
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“