Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte

Bilder Michel Reimon und David Stögmüller (Grüne): © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Parlament: Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 de, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können. Michel Reimon wirft die Exekutive einen Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz vor. Er musste bei einer… Continue reading Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte