In Krisenzeiten ist es nicht notwendig, dass sich jeder Landes- und Dorfkaiser zu jedem Thema äußert. Besonders nicht, wenn dadurch ein für die Partei schädliches Thema länger in den Medien bleibt. Wenn sich beispielsweise der Generalsekretär zu einem Thema geäußert hat, müssen sich nicht der Bundesparteichef und alle neun Landesparteichefs auch noch dazu äußern. Durch… Continue reading Adventskalender, Tür 2: „Message Control“-Maulkorb für FPÖ-Funktionäre
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Schulz spricht mit Rentnern: Diskussion über „Flüchtlinge“ unerwünscht!
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Dienstag ein Mehrgenerationenhaus in Jena besucht, um mit den Bewohnern über Rente und Pflege zu sprechen. Die Themen Flüchtlinge und Migration waren für die Rentner allerdings tabu. Laut Bericht des deutsche Nachrichtenmagazins „Focus“ waren die Bewohner des Mehrgenerationenhauses zuvor schriftlich darauf hingewiesen worden, die Themen Flüchtlinge und Migration nicht anzusprechen.… Continue reading Schulz spricht mit Rentnern: Diskussion über „Flüchtlinge“ unerwünscht!
Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat mehr Zeit zur Prüfung und Beratung des umstrittenen „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ verlangt. Damit konnten Merkel, Mass und das Bundeskabinett vorerst gestoppt werden. Mit dem Gesetz sollen Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten zu verstärken. Doch im Gesetz geht es nicht nur um eine Durchsetzung geltenden deutschen Strafrechts, etwa dem Verhetzungsparagraphen. Stattdessen… Continue reading Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt