Die sogenannte „Antidiskriminierungsstelle“ des Landes Steiermark präsentierte am Montag das Ergebnis einer Studie, wonach sogenannte „Hassverbrechen“ im Anstieg begriffen wären. Mehrere Medien (ORF, „Österreich„) berichteten heute von der Studie. Insgesamt wurden im Rahmen der Studie 1.112 Menschen mit Migrationshintergrund befragt. Davon gaben etwa 39% (431 Personen) an, im Untersuchungszeitraum (12 Monate) zumindest einmal wegen ihrer… Continue reading Steiermark: Laut Studie Anstieg von „Hassverbrechen“
Schlagwort: Meinungsfreiheit
EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung. Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten… Continue reading EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Uploadfilter soll Zensur erleichtern
Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können. von Martin Bruckner Die Datenbank verfolgt dabei natürlich nur ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Terrorismus. „Terroristische und radikalisierende“… Continue reading Uploadfilter soll Zensur erleichtern
Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“
Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an. Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber von der ÖVP entsandten) Justizministers Wolfgang Brandstetter Gestalt an. Fünf Sonderstaatsanwälte Staatssekretärin Mona Duzdar (SPÖ) habe „volle Unterstützung durch die… Continue reading Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“
Erdogan setzt kritische Lehrer in Deutschland unter Druck
Die türkischen Konsulate fordern Eltern dazu auf, Kritik an Recep Tayyip Erdogan zu melden. Diese schweren Vorwürfe erhebt die Bildungsgewerkschaft in Deutschland gegen die Regierung in Ankara. Man will so Einfluss auf den Schulunterricht nehmen. „Lehrer werden eingeschüchtert, und Eltern werden dazu aufgerufen, sich an den Schulen über einen türkeikritischen Unterricht zu beklagen“, berichtet Süleyman… Continue reading Erdogan setzt kritische Lehrer in Deutschland unter Druck
Müller mault… über dumpfe Sprüche linker Funktionäre
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind es die dumpfen Sprüche der offensichtlich minderbemittelten Funktionäre linker Parteien. So hat sich auch Flora Petrik, die Bundessprecherin der Jungen Grünen Österreich, einen großen abstoßenden Rülpser erlaubt. Ähnlich intelligent wie ihr Fast-Namensvetter Patrick aus der Kinderserie Spongebob, stellt sie im Bezug auf die Sendung „Politiker wie Trump:… Continue reading Müller mault… über dumpfe Sprüche linker Funktionäre
Müller mault… über den Müll der Redaktionsstuben
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es, dass der Schmutz, der sich über die Jahrzehnte in den Schreibstuben abgesetzt hat, nicht endlich weggeputzt wird. Die heimischen Schmierfinke haben sich ja gestern wieder ein Gustostückerl der Lügenpresse geleistet. Kurz grunzt er noch, der linksextreme Schreiberling, bevor er anfängt seine tumben Lügen in die Tastatur zu… Continue reading Müller mault… über den Müll der Redaktionsstuben
Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden
Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen, soll finanzieller Druck auf kritische Medien ausgeübt werden, die sich nicht dem Diktat des „Presserates“ unterordnen. Gastkommentar von Stefan Magnet „Hass-Postings“ und „Fake-News“ – das politisch-mediale Klima wurde in den letzten Monaten mit neuen Kampfbegriffen so richtig aufgeladen. Leider mangelt es dem kritischen Beobachter am Glauben, dass die Regierung… Continue reading Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden
Erste Polit-Urteile: 1.000 Euro pro Wortmeldung!
Vollziehen die Gerichte bereits die Zensur-Gelüste der Regierung? Die Wiener Richterin Nicole Baczak hat innerhalb weniger Tage zwei erschreckende Urteile gefällt. Erstes Urteil von Nicole Baczak: Dr. Zakrajsek wegen Verhetzung abgeurteilt Dr. Georg Zakrajsek, ehemaliger Notar, wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er schrieb unter anderem, und das wurde ihm jetzt zum Verhängnis: „Die Muslime haben uns allen… Continue reading Erste Polit-Urteile: 1.000 Euro pro Wortmeldung!
Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben
Aufgrund von „hetzerischen Kommentaren“ auf seiner Facebook-Seite wurde die Immunität von FPÖ-Politiker Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun mit den Ermittlungen. Grund für die Ermittlungen sind sogenannte „Hasspostings“ im Kommentarbereich der Facebook-Seite des Politikers, die vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm dokumentiert wurden. Der FPÖ-Politiker gibt in einer Stellungnahme an, dem Tiroler Landtag selbst die Aufhebung der… Continue reading Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben