2016 haben die öffentlichen Ausgaben für die Mindestsicherung erstmals eine Milliarde Euro überschritten. Die Zahlen entstammen einer Umfrage des „Standard“ bei den Soziallandesräten. Besonders markant dabei ist, dass die Hauptstadt Wien ganze zwei Drittel der Ausgaben tätigt, nämlich insgesamt 664 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Ausgaben 1,024 Milliarden Euro, auf zweiter und dritter Stelle folgen… Continue reading Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren
Schlagwort: michael häupl
Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV
Trotz massiver Kritik der Opposition hat die Stadt Wien mit Stimmen von SPÖ und Grünen die Millionenförderung für den Migranten-Sender Okto-TV beschlossen. Die Stadt Wien fördert auch in diesem Jahr den Randgruppen-Sender Okto-TV mit 1,08 Millionen Euro. Dies wurde am Freitag mit Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Häupl ließ Förderung prüfen… Continue reading Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV
Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der… Continue reading Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter