Bei seiner Rede am 4. Mai im Bundesrat ging Michael Schilchegger (FPÖ) mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hart ins Gericht. Anhand zahlreicher Beispiele erklärte der Jurist dem ehemaligen Volksschullehrer weshalb die angeblichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung in Wirklichkeit versteckte Verschärfungen seien, die noch dazu zahlreiche Rechtsunsicherheiten mit sich brächten. (Video am Ende des… Continue reading Herr Minister, Sie behandeln die Österreicher als wären sie Volksschüler!
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Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!
Der Wochenblick hat bei Rechtsanwalt Michael Schilchegger nachgefragt, ob die Lockerungsverordnung des Gesundheitsministeriums diesmal hält, was der Bevölkerung versprochen wurde. Die kurze Antwort: Nein, wieder nicht. Im Gegenteil: es kommen neue Verschärfungen. Und das schon ab heute. Das mit „Covid-19-Lockerungsverordnung“ bezeichnete Bundesgesetzblatt bringt eine Reihe von Änderungen, die mit 1. Mai in Kraft treten. Wer… Continue reading Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!