Immer wieder gab es Berichte, dass Polizeibeamte im Zuge von Anti-Coronamaßnahmen-Demos ärztliche Atteste von Teilnehmern abfotografierten. Die Betroffenen wunderten sich, denn sonst ist der Datenschutz doch so wichtig. Sollten ihre medizinischen Daten wirklich auf Dienst- oder Privathandys von übereifrigen Polizisten abgebildet werden dürfen? Ein Leser reichte Beschwerde ein – die Antwort der Polizei ist erstaunlich.… Continue reading Klar rechtswidrig: Abfotografieren von Masken-Attesten
Schlagwort: Mund-Nasen-Schutzmaske
Selbst maskenlose Polizisten straften Bürger wegen fehlender FFP2-Masken
In Wien ist es Teil der Eskalationsstrategie von Innenminister Nehammer, möglichst viele Teilnehmer an legalen oder untersagten Demonstrationen aufgrund von „Verstößen“ gegen willkürlich verhängte Maskenpflichten anzuzeigen. Diese Maßnahme, die als klare Einschüchterung verstanden werden kann, wurde im Zuge der Demonstration am 13. Februar auch von Beamten durchgeführt, die sich selbst nicht an die Maskenpflicht hielten.… Continue reading Selbst maskenlose Polizisten straften Bürger wegen fehlender FFP2-Masken