Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Schlagwort: NGO
„Sea-Watch“ soll für ertrunkene Migranten verantwortlich sein
Die libysche Küstenwache erhebt schwere Vorwürfe gegen die sogenannte „humanitäre“ NGO Sea-Watch, die im Mittelmeer vermeintliche „Seenotrettungen“ durchführt. Wie der „Libya Observer“ berichtet, kam es am Montag zu einem Rettungseinsatz der libyschen Küstenwache nördlich von Tripoli. Als sich das Schiff „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen NGO näherte, soll es zu chaotischen Zuständen gekommen sein. Mehrere bereits… Continue reading „Sea-Watch“ soll für ertrunkene Migranten verantwortlich sein
NGO „Save the Children“ stellt Einsatz im Mittelmeer ein
Die italienische Polizei hat das NGO-Schiff „Vos Hestia“ im Hafen von Catania durchsucht. Daraufhin erklärte die NGO „Save the Children“ ihren Einsatz im Mittelmeer für beendet. Weiters bestritt die Organisation alle Vorwürfe, wonach Teile der Crew die illegale Migration begünstigt hätten. Wie die „Presse“ berichtet, war die Durchsuchung des Schiffs laut Polizeimitteilung Teil der laufenden… Continue reading NGO „Save the Children“ stellt Einsatz im Mittelmeer ein
Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor… Continue reading Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh
Während vor dem Bundeskanzleramt eine Betonmauer zum Schutz der Politiker gebaut wird, zeigt sich am Grenzübergang am Brenner ein ganz anderes Bild. Die Grenze steht dort nahezu unkontrolliert offen – wie diese Fotoreportage zeigt. von Michael Scharfmüller Halbherzige „Kontrollen“ in Bozen Meine Recherche zu den Grenzkontrollen am Brenner beginnt am Bahnhof in der Südtiroler Landeshauptstadt… Continue reading Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh
SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen
Am 10. Oktober veranstaltet die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ eine symbolische Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Willen der NGO, sollen Ausländer in Zukunft mehr mitbestimmen können. Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl startet SOS Mitmensch die Aktion „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal“. Dazu plant die NGO Wahllakole in sechs österreichischen Städten zu… Continue reading SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen
Defend Europe beendet Mission: „Politischer, medialer und aktivistischer Erfolg“
Über mehrere Wochen hat „Defend Europe“ das Treiben der NGOs im Mittelmeer überwacht und dadurch für viel Aufregung in den Mainstream-Medien gesorgt. Jetzt beenden die Identitären ihre erste Mission und kündigen an, mit neuen Initiativen weitermachen zu wollen. Am Donnerstagabend verkündete „Defend Europe“ auf Facebook das Ende der ersten Mission im Mittelmeer. „Es war ein… Continue reading Defend Europe beendet Mission: „Politischer, medialer und aktivistischer Erfolg“
Defend Europe und Küstenwache beenden NGO-Präsenz vor libyscher Küste
Ein Schiff der spanischen NGO „Proactive Open Arms“ ist von der libyschen Küstenwache für mehrere Stunden beschlagnahmt worden . Ganz in der Nähe befand sich derweil auch das Schiff von „Defend Europe“, das derzeit die Aktivitäten der „Golfo Azzurro“ überwacht. Wie die „Proactive Open Arms“ auf Twitter mitteilte, wurde die „Golfo Azzurro“ von der libyschen… Continue reading Defend Europe und Küstenwache beenden NGO-Präsenz vor libyscher Küste
Trotz Druck von Soros-NGOs: „Defend Europe“ geht weiter
NGOs versuchen weiterhin, die Mission „Defend Europe“ zum Scheitern zu bringen, dennoch hat es die Crew der C-Star geschafft, an der tunesischen Küste ihre Vorräte aufzufüllen. Die Identitären befinden sich demnach wieder am Weg zur libyschen Küste, um dort ihre Mission fortzusetzen. Zuvor hatten die Mainstream-Medien die Meldung verbreitet, wonach „tunesische Fischer“ und die „örtliche Gewerkschaft“… Continue reading Trotz Druck von Soros-NGOs: „Defend Europe“ geht weiter
Behörden legen Beweise vor: NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen
Die etablierten Medien betonen immer wieder, es gäbe keine Beweise für die Zusammenarbeit von NGOs und Schleppern. Damit unterstellen sie den italienischen Behörden indirekt, die Bevölkerung zu belügen. Jetzt hat die italienische Justiz einige der Beweise veröffentlicht. „Die Beweise sind schwerwiegend“, versicherte der italienische Staatsanwalt Ambrogio Cartosio bei der Veröffentlichung des Materials. „Wir haben Beweise für… Continue reading Behörden legen Beweise vor: NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen