Skandalurteil des ÖGH: Eine politisch motivierte Fehlentscheidung

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Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben. Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die… Continue reading Skandalurteil des ÖGH: Eine politisch motivierte Fehlentscheidung

Putin-Kritik an Österreich: Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht schützen kann, hat keine Zukunft

Russlands Präsident Putin ist schockiert über die europäische Migrationspolitik im Allgemeinen und über Österreichs Justiz im Speziellen. Bild: Kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 4.0)

Der russische Präsident Wladimir Putin ging bei einer Konferenz der russischen Nationalitäten und Religionen in Astrachan hart mit der österreichischen Justiz ins Gericht. Konkret bezog er sich auf die Urteilsaufhebung durch den Obersten Gerichtshof im Falle eines in einem Wiener Hallenbad von einem irakischen Asylanten vergewaltigten zehnjährigen Buben. „Sind das Schuldgefühle gegenüber Migranten?“ Putin rief… Continue reading Putin-Kritik an Österreich: Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht schützen kann, hat keine Zukunft