Die ungarische Regierung hat jetzt das von der EU kritisierte „NGO-Gesetz“ verabschiedet. Damit werden die NGOs in Ungarn verstärkt kontrolliert. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor eine gerichtliche Registierungspflicht und eine Offenlegung ausländischer Spender vor. Um bei den NGOs für Transparenz zu schaffen, müssen Vereine und Organistionen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro… Continue reading Ungarn zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Auslandsspenden
Schlagwort: Orban
Orban: Soros will jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf die Vorwürfe des US-Globalisten George Soros reagiert und scharfe Kritik an der Arbeit von Soros‘ Organisationen geübt. Letzte Woche Donnerstag beschuldigte der Globalist und Großspekulant George Soros bei einer Rede in Brüssel die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, Ungarn in einen „Mafiastaat“ verwandelt zu haben. Orban reagierte daraufhin… Continue reading Orban: Soros will jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen
Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni
Ungarn will weiterhin am neuen Hochschulgesetz festhalten. Daran ändert auch das Vertragsverletzungsverfahren nichts, das die EU-Kommission am 26. April eingeleitet hat. Das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat in den letzten Monaten für Aufregung in Brüssel gesorgt. Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz bedroht nämlich die Existenz der Soros-Universität „Central… Continue reading Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni
Globalisten im Kampf gegen die Völker
Durch die Wahl Donald Trumps wurde zum Jahresende 2016 sichtbar, was viele schon vermutet hatten. Jetzt tritt zu Tage, dass die Globalisten keine bestimmte Nation besetzt haben, sondern weltweit operierend gegen die Völker agieren. Nicht „die USA“ oder „die Engländer“ sind Völkerfeinde, sondern das internationale Kartell. Putin, Orban und Trump kämpfen an vorderster Front gegen… Continue reading Globalisten im Kampf gegen die Völker
Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
Die polnische Regierung arbeitet derzeit an rechtlichen Bestimmungen, die es erlauben würden, Asylwerber künftig an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen. Polen will in Zukunft ebenso wie Ungarn Asylwerber an der Grenze in Gewahrsam nehmen. Dem polnischen Innenminister Mariuz Blaszczak zufolge werde an entsprechenden Bestimmungen bereits gearbeitet, berichtet „RT Deutsch„. Sicherheit der Bürger gewährleisten „Meine… Continue reading Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen
Die EU-Kommission droht Ungarn im Streit um das neue Hochschulgesetz, welches das weitere Bestehen der Soros-Uni bedroht, mit rechtlichen Konsequenzen. Sollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin am angekündigten Hochschulgesetz festhalten, stellt die EU mögliche rechtliche Schritte in den Raum. EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren Die EU-Kommission drohte am Mittwoch nämlich mit der Eröffnung… Continue reading EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen
Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien
Mit dem Bau eines Grenzzaunes hatte sich Ungarn im Herbst 2015 gegen den „Refugees welcome“-Wahn in der EU gewandt. Nun errichtet man den nächsten Zaun. Die ungarische Regierung baut die Grenzanlage zu Serbien weiter aus. Um die illegale Einreise in das Land zu erschweren, soll der zweite Zaun parallel zum bereits bestehenden verlaufen. Laut ungarischen… Continue reading Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien
Viktor Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Bereits zum dritten Mal in den letzten drei Jahren treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Premier Vikor Orban. Damit zeigt sich erneut Ungarns Stellung als politisch wichtigster Partner Russlands innerhalb der EU. Beim Treffen geht es daher auch um die EU-Sanktionen gegenüber Moskau und die neue weltpolitische Situation. Russlands Präsident Wladimir… Continue reading Viktor Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Ungarn will von Soros finanzierte NGOs loswerden
Ungarns konservative Regierung will gegen das Soros-Netzwerk vorgehen. Bestimmte vom Ausland finanzierte NGOs sollen verboten werden, fordert Fidesz-Politiker Szilard Nemeth. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits letztes Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, fordert ein Verbot bestimmter… Continue reading Ungarn will von Soros finanzierte NGOs loswerden
Wahlbeteiligung in Ungarn höher als bei EU-Wahlen oder in Wien-Leopoldstadt
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Nach dem gestrigen Asylreferendum in Ungarn sprechen die etablierten Politiker und Medien von einer Schlappe für Orbán. Aber ist das Referendum wirklich eine Niederlage für Orbán? Gemessen etwa an EU-Wahlen, müsste die gesamte EU „ungültig“ sein. Mainstream-Medien und politisches EU-Establishment wollen ihre Freude darüber nicht verbergen, dass weniger als 50% beim ungarischen Referendum abgestimmt haben.… Continue reading Wahlbeteiligung in Ungarn höher als bei EU-Wahlen oder in Wien-Leopoldstadt