Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen. Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert… Continue reading Opposition wettert über Orbán-Besuch
Schlagwort: schieder
Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht
Wien-Bürgermeisterkandidat und potenzieller Häupl-Nachfolger Andreas Schieder (SPÖ) möchte „das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene“ einführen. Vehemente Gegenstimmen kommen sowohl aus der ÖVP als auch von den Freiheitlichen. Derzeit sind auf Bezirksebene lediglich Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Wien wahlberechtig. „Wer zehn Jahre in Wien ist,… Continue reading Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht