Am vergangenen Samstag fand der Bundesparteitag der FPÖ am Salzburger Messegelände statt. Obwohl diverse Antifa-Gruppen im Vorfeld offen angekündigt hatten, die Veranstaltung „zerschlagen“ zu wollen, wirkte die Polizei völlig überfordert. Hier die traurigen Höhepunkte eines – aus meiner Sicht – völlig misslungenen Polizeieinsatzes: (Video weiter unten im Text.) Ein Vor-Ort-Bericht von Michael Scharfmüller Antifa-Demo an… Continue reading Dank Polizei Salzburg: Narrenfreiheit für die Antifa!
Schlagwort: Sitzblockade
Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können. Michel Reimon wirft die Exekutive einen Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz vor. Er musste bei einer… Continue reading Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte