Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren. Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg Früher… Continue reading Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen
Schlagwort: soziale netzwerke
UN-Beauftragter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verletzt Meinungsfreiheit
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Der Entwurf der deutschen Bundesregierung über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde bisher vor allem innerhalb Deutschlands kritisiert. Nun kommt Kritik sogar von Seiten der Vereinten Nationen: Der Sonderberichterstatter der UN, David A. Kaye, sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hat Kaye seine Bedenken über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert. Er… Continue reading UN-Beauftragter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verletzt Meinungsfreiheit