Verfassungsministerin: Für Ungeimpfte wird der Aufenthalt in Österreich illegal

Bildcollage: Info-DIREKT; Abbildung Frau Edtstadler: Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=85737446

Die so genannte „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler verkündete jüngst ohne Scham, dass es mit der Einführung der Impfpflicht rechtswidrig wäre in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Auf welche Verfassung sich die Tätigkeiten und Aussagen der ÖVP-Politikerin beziehen, ist unklar – jene Österreichs kann es jedenfalls nicht sein. Impfzwang und Testzwang gelten für Asylwerber… Continue reading Verfassungsministerin: Für Ungeimpfte wird der Aufenthalt in Österreich illegal