Ungarn Premier Viktor Orban hat angekündigt, das benachbarte Rumänien beim Schutz der europäischen Außengrenze zu unterstützen. Rumänien sei ein wichtiges Land, um „die nach Europa strömenden unkontrollierten Migrantenmassen zu stoppen“. Laut „oe24„-Bericht forderte der ungarische Regierungschef am Mittwoch gegenüber einer rumänischen Tageszeitung das Nachbarland Rumänien dazu auf, seine Außengrenzen wegen der zu erwartenden Asylströme effizienter… Continue reading Europäischer Grenzschutz: Ungarn will Rumänien unterstützen
Schlagwort: Ungarn
Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor… Continue reading Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
„Mischvölker“: Orban warnt vor Folgen der Masseneinwanderung
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt vor Verlust der „christlichen und nationalen Identität“. Die Regierung kündigte zudem den Start einer neuen Kampagne gegen den „Soros-Plan“ an. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Samstag in Budapest vor Kirchenvertretern und Regierungsanhängern davor gewarnt, dass Einwanderungsländer unaufhaltbar zu „Ländern mit einem Mischvolk“ werden, berichtet die „Presse„. „Völkern soll… Continue reading „Mischvölker“: Orban warnt vor Folgen der Masseneinwanderung
EU-Parlamentspräsident verspricht Ungarn mehr Hilfe bei Grenzschutz
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sichert Ungarn finanzielle Unterstützung beim Grenzschutz zu, sollte die Regierung bereit sein, die EU-Quoten für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ innerhalb der Europäischen Union zu erfüllen. Im Streit um die Zwangsverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU versucht nun offenbar EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani einzulenken. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte Tajani der ungarischen Regierung… Continue reading EU-Parlamentspräsident verspricht Ungarn mehr Hilfe bei Grenzschutz
„Grenzen dicht“ als Notwehrmaßnahme
Ganz im Gegensatz zu der immer wieder in den Mainstream-Medien wiederholten kreativen Realitätsauslegung, ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz habe die Balkan-Route geschlossen, waren und sind es vielmehr andere, die ihre Staatsgrenzen geschützt haben. Allen voran Ungarn unter Viktor Orban, der bereits auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 die ungarischen Grenzen konsequent schloss und dafür zum Prügelknaben der… Continue reading „Grenzen dicht“ als Notwehrmaßnahme
Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagiert wiederholt auf die Drohungen des österreichischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), Ungarn die EU-Förderungen kürzen zu wollen. Ursprünglich hatte Kern am Donnerstag in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert, dass Länder wie Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. Man sehe etwa bei der… Continue reading Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer attackiert Bundeskanzler Christian Kern nach dessen Drohungen gegenüber Ungarn. Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ beschäme die Tradition Österreichs, so Hofer am Samstag in einer Aussendung. Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte die „diplomatischen Gepflogenheiten“ von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ an Ungarn samt der gleichzeitigen… Continue reading Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
Viktor Orbán ruft zum Kampf gegen Brüssel und George Soros auf
Anlässlich einer Rede in Siebenbürgen auf Sommeruniversität „Bálványos“ rief Viktor Orbán zum Kampf gegen George Soros und Brüssel auf. Zu Beginn seiner Rede erklärte Orbán, welche Kriterien ein starkes und souveränes Land erfüllen müsse: wirtschaftliches Wachstum, kein demographischer Rückgang, Schutz und Sicherung seiner Grenzen, die Bekämpfung von Terrorismus sowie ein starkes Bewußtsein seiner kulturellen Identität.… Continue reading Viktor Orbán ruft zum Kampf gegen Brüssel und George Soros auf
Visegrad-Staaten setzen sich gegen EU-Diktat zu Wehr
Die vom Verfahren der EU-Kommission betroffenen Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn setzen sich nun gegen das Diktat aus Brüssel zur Wehr. Wie berichtet, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn beschlossen. Grund dafür ist ihre Weigerung, weitere (meist illegal eingereiste) Migranten aufzunehmen, so wie es der Umverteilungs-Plan… Continue reading Visegrad-Staaten setzen sich gegen EU-Diktat zu Wehr
Ungarn zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Auslandsspenden
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Die ungarische Regierung hat jetzt das von der EU kritisierte „NGO-Gesetz“ verabschiedet. Damit werden die NGOs in Ungarn verstärkt kontrolliert. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor eine gerichtliche Registierungspflicht und eine Offenlegung ausländischer Spender vor. Um bei den NGOs für Transparenz zu schaffen, müssen Vereine und Organistionen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro… Continue reading Ungarn zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Auslandsspenden