Ungarn setzt Asylwerber in grenznahen Transitzonen fest

By Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Ungarn will demnächst Asylwerber in Containerdörfern unterbringen, bis ihre Asylverfahren geklärt sind. Das hat das Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Regelung gilt nicht nur für alle neu ins Land kommenden, sondern auch für die bereits in Ungarn lebenden Asylwerber. Die Migranten sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Containerdörfer untergebracht werden, die sich in den… Continue reading Ungarn setzt Asylwerber in grenznahen Transitzonen fest

Medienberichte: 80.000 Migranten auf Balkanroute Richtung Österreich

Die Bilder aus dem Vorjahr sind noch gut in Erinnerung. Quelle: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Ungarischen Medienberichten zufolge sind rund 80.000 Migranten auf der Balkanroute in Richtung Österreich unterwegs. Sie weigern sich, in serbische Asylzentren gebracht zu werden. Unterdessen hoffen die Ungarn auf rasche Fertigstellung der zweiten Grenzsicherung. Ungarischen Medienberichten zufolge bewegen sich aktuell rund 80.000 „Flüchtlinge“ auf der Balkenroute auf die ungarische Grenze zu. Die ungarische Regierung hofft, dass die… Continue reading Medienberichte: 80.000 Migranten auf Balkanroute Richtung Österreich

Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien

By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Mit dem Bau eines Grenzzaunes hatte sich Ungarn im Herbst 2015 gegen den „Refugees welcome“-Wahn in der EU gewandt. Nun errichtet man den nächsten Zaun. Die ungarische Regierung baut die Grenzanlage zu Serbien weiter aus. Um die illegale Einreise in das Land zu erschweren, soll der zweite Zaun parallel zum bereits bestehenden verlaufen. Laut ungarischen… Continue reading Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien

Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

source: Cabinet Office of the Prime Minister/MTI (http://www.miniszterelnok.hu/this-year-we-must-defend-ourselves-against-five-major-attacks/)

In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an. Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede… Continue reading Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

Viktor Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Bereits zum dritten Mal in den letzten drei Jahren treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Premier Vikor Orban. Damit zeigt sich erneut Ungarns Stellung als politisch wichtigster Partner Russlands innerhalb der EU. Beim Treffen geht es daher auch um die EU-Sanktionen gegenüber Moskau und die neue weltpolitische Situation. Russlands Präsident Wladimir… Continue reading Viktor Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Lukratives Flüchtlingshilfe-Projekt von George Soros und Mastercard

Bild: flickr; Heinrich-Böll-Stiftung - George Soros (CC BY-SA 2.0)

George Soros, der milliardenschwere US-Investor, will jetzt mit seinem Netzwerk von NGOs in Zusammenarbeit mit Mastercard ein neues, gewinnorientiertes Flüchtlingshilfeprojekt auf die Beine stellen. Denn Flüchtlinge und Migranten leben zumeist am Rand der Gesellschaft. Es mangelt ihnen an allem, ist er überzeugt. Das über private Investoren finanzierte Projekt heißt „Humanity Ventures“, wie er und Mastercard-Chef… Continue reading Lukratives Flüchtlingshilfe-Projekt von George Soros und Mastercard

Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren

Sogenannte Prepaid-Karten sollen verboten werden.

Ein Vorfall macht die Deutsche Telekom und die deutsche Bundesregierung hellhörig: in Ungarn kauften Unbekannte insgesamt 200.000 Prepaid-Karten, manche von ihnen gelangten in die Hände von Terroristen. Nun wird eine EU-weite Regelung gefordert. Der Kauf von 200.000 Prepaid Karten durch Unbekannte in Ungarn sorgt für Aufregung. In Ungarn ist eine Nachverfolgung von solchen Wertkarten nämlich… Continue reading Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren

Ungarn will von Soros finanzierte NGOs loswerden

By World Economic Forum [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Ungarns konservative Regierung will gegen das Soros-Netzwerk vorgehen. Bestimmte vom Ausland finanzierte NGOs sollen verboten werden, fordert Fidesz-Politiker Szilard Nemeth. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits letztes Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, fordert ein Verbot bestimmter… Continue reading Ungarn will von Soros finanzierte NGOs loswerden

10 Jahre Haft für versuchten Grenzsturm

By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Ein 40 Jahre alter Syrer wurde in Szegedin (Ungarn) zu 10 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2015 stiftete er per Megaphon am Grenzübergang Röszke zu Gewalt an. Mehrere hundert Migranten versuchten daraufhin, den von Ungarn errichteten Grenzzaun gewaltsam zu stürmen. Bei den Unruhen kam es zu mehreren Verletzten auf  Seite der ungarischen Polizeibeamten. Im vergangenen Jahr strömten… Continue reading 10 Jahre Haft für versuchten Grenzsturm

Wahlbeteiligung in Ungarn höher als bei EU-Wahlen oder in Wien-Leopoldstadt

Fotos: Pixabay

Nach dem gestrigen Asylreferendum in Ungarn sprechen die etablierten Politiker und Medien von einer Schlappe für Orbán. Aber ist das Referendum wirklich eine Niederlage für Orbán? Gemessen etwa an EU-Wahlen, müsste die gesamte EU „ungültig“ sein. Mainstream-Medien und politisches EU-Establishment wollen ihre Freude darüber nicht verbergen, dass weniger als 50% beim ungarischen Referendum abgestimmt haben.… Continue reading Wahlbeteiligung in Ungarn höher als bei EU-Wahlen oder in Wien-Leopoldstadt