Ungarn will weiterhin am neuen Hochschulgesetz festhalten. Daran ändert auch das Vertragsverletzungsverfahren nichts, das die EU-Kommission am 26. April eingeleitet hat. Das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat in den letzten Monaten für Aufregung in Brüssel gesorgt. Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz bedroht nämlich die Existenz der Soros-Universität „Central… Continue reading Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni
Schlagwort: Ungarn
Außenminister Ungarns fordert Rücktritt von EU-Kommissar Timmermans
Im Zusammenhang mit den Debatten um die mögliche Schließung der von George Soros finanzierten „Central European University“ hatte der EU-Kommissar Frans Timmerman in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ Viktor Orbán des Antisemitismus beschuldigt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wehr sich nun gegen die Vorwürfe und fordert den Rücktritt des EU-Kommissars. Anlass des Vorwurfs war… Continue reading Außenminister Ungarns fordert Rücktritt von EU-Kommissar Timmermans
Treffen zwischen Juncker und Soros in Brüssel
Am Donnerstag empfing EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den umstrittenen US-Milliardär und Globalisten George Soros in Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Donnerstag in Brüssel den Vorsitzenden der „Open Society Foundation“, George Soros, getroffen, um über „alle politischen Entwicklungen“ in Ungarn zu diskutieren. Das teilte eine Sprecherin im Vorfeld des Treffens nach Angaben der „Deutschen… Continue reading Treffen zwischen Juncker und Soros in Brüssel
Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
Die polnische Regierung arbeitet derzeit an rechtlichen Bestimmungen, die es erlauben würden, Asylwerber künftig an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen. Polen will in Zukunft ebenso wie Ungarn Asylwerber an der Grenze in Gewahrsam nehmen. Dem polnischen Innenminister Mariuz Blaszczak zufolge werde an entsprechenden Bestimmungen bereits gearbeitet, berichtet „RT Deutsch„. Sicherheit der Bürger gewährleisten „Meine… Continue reading Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen
Die EU-Kommission droht Ungarn im Streit um das neue Hochschulgesetz, welches das weitere Bestehen der Soros-Uni bedroht, mit rechtlichen Konsequenzen. Sollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin am angekündigten Hochschulgesetz festhalten, stellt die EU mögliche rechtliche Schritte in den Raum. EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren Die EU-Kommission drohte am Mittwoch nämlich mit der Eröffnung… Continue reading EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen
Grüne wollen umstrittene Soros-Uni nach Wien holen
Orban will mit einem neuen Gesetz die Soros-Uni in Budapest schließen. Sie hat den Hauptsitz zwar in den USA gemeldet, dort aber nicht einmal einen Hochschulbetrieb. Die Wiener Grünen wollen die Soros-Uni jetzt nach Wien holen. Für den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban gehört der Milliardär und Spekulant George Soros zu den Staatsfeinden Nummer 1. Schon im… Continue reading Grüne wollen umstrittene Soros-Uni nach Wien holen
Ungarn setzt Asylwerber in grenznahen Transitzonen fest
Ungarn will demnächst Asylwerber in Containerdörfern unterbringen, bis ihre Asylverfahren geklärt sind. Das hat das Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Regelung gilt nicht nur für alle neu ins Land kommenden, sondern auch für die bereits in Ungarn lebenden Asylwerber. Die Migranten sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Containerdörfer untergebracht werden, die sich in den… Continue reading Ungarn setzt Asylwerber in grenznahen Transitzonen fest
Medienberichte: 80.000 Migranten auf Balkanroute Richtung Österreich
Ungarischen Medienberichten zufolge sind rund 80.000 Migranten auf der Balkanroute in Richtung Österreich unterwegs. Sie weigern sich, in serbische Asylzentren gebracht zu werden. Unterdessen hoffen die Ungarn auf rasche Fertigstellung der zweiten Grenzsicherung. Ungarischen Medienberichten zufolge bewegen sich aktuell rund 80.000 „Flüchtlinge“ auf der Balkenroute auf die ungarische Grenze zu. Die ungarische Regierung hofft, dass die… Continue reading Medienberichte: 80.000 Migranten auf Balkanroute Richtung Österreich
Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien
Mit dem Bau eines Grenzzaunes hatte sich Ungarn im Herbst 2015 gegen den „Refugees welcome“-Wahn in der EU gewandt. Nun errichtet man den nächsten Zaun. Die ungarische Regierung baut die Grenzanlage zu Serbien weiter aus. Um die illegale Einreise in das Land zu erschweren, soll der zweite Zaun parallel zum bereits bestehenden verlaufen. Laut ungarischen… Continue reading Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien
Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
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In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an. Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede… Continue reading Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation