Am 19. und 20.09. fand der EU-Gipfel in Salzburg statt. Das Thema Einwanderung stand ganz oben auf der Tagesordnung. Doch auch der österreichische Vorsitz konnte das Problem nicht lösen. „Refugees Welcome“ und „Festung Europa“ stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Von Alexander Markovics Orban: Gegen Erweiterung von Frontex und Aufnahme weiterer Einwanderer, für Rückwanderung der bisherigen… Continue reading Orban: „Lasst sie nicht herein, und die, die da sind, schickt nach Hause!“
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Donald Tusk: Visegrádstaaten sind nicht Schuld an Asylkrise
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, spricht die Visegrádstaaten von der Schuld an der Asylkrise frei und kritisiert die EU-Zwangsverteilung von Migranten scharf. Der EU-Ratspräsident hat kurz vor dem EU-Gipfel einen Entwurf an die Staats- und Regierungschef verschickt, in dem es um die EU-Migrationspolitik geht. Visegrádstaaten nicht Schuld an Asylkrise Das Credo der deutschsprachigen Politik… Continue reading Donald Tusk: Visegrádstaaten sind nicht Schuld an Asylkrise
Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt
Das Gericht verurteile den grünen Nationalratsabgeordneten Öllinger heute wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook-Seite. Öllinger sei verpflichtet gewesen, die Kommentare innerhalb von nur 24 Stunden zu löschen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der umstrittene Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wurde nach dem Mediengesetz zu einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt. Laut dem Urteil haftet er als Medieninhaber für Beleidigungen,… Continue reading Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt