Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein richtungsweisendes Urteil zu ärztlichen Maskenbefreiungs-Attesten. Diese sind auch gültig, wenn gegen den Arzt seitens Ärztekammer ein Ermittlungsverfahren läuft. Daran ändert auch die geographische Entfernung zwischen Arzt und Patient wegen der freien Arztwahl in Österreich nicht. Immer wieder werden Maskenatteste willkürlich und widerrechtlich abgelehnt. Ein Oberösterreicher und sein Rechtsanwalt Mag. Beneder… Continue reading Verwaltungsgericht: Masken-Befreiungen trotz Ermittlungen gegen Arzt gültig
Schlagwort: Verwaltungsgericht
Corona-Demo erlaubt / ZDF sieht keine 2. Welle / Tausende Tests falsch / Razzia wegen Corona-Rede
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 28. August 2020: Berliner Verwaltungsgericht hebt Demo-Verbot auf Das von Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel verfügte Demonstrationsverbot für Gegner der Corona-Maßnahmen wurde vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben. Damit hatte ein Eilantrag der Initiative „Querdenken 711“ Erfolg. Damit darf die Anti-Corona-Demo… Continue reading Corona-Demo erlaubt / ZDF sieht keine 2. Welle / Tausende Tests falsch / Razzia wegen Corona-Rede