Das Verwaltungsgericht Wien hat der Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. In der Begründung zerreißt das Gericht die von der Landespolizeidirektion Wien vorgebrachte Begründung für die Untersagung in der Luft und übt auch grundsätzlich harsche… Continue reading Gerichtsurteil: Versammlungsverbot in Wien war illegal