Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“

Es droht ein Jahr der Verbote.

Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an. Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber von der ÖVP entsandten) Justizministers Wolfgang Brandstetter Gestalt an. Fünf Sonderstaatsanwälte Staatssekretärin Mona Duzdar (SPÖ) habe „volle Unterstützung durch die… Continue reading Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“