Erste Polit-Urteile: 1.000 Euro pro Wortmeldung!

By Dnalor 01 (Own work) [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Vollziehen die Gerichte bereits die Zensur-Gelüste der Regierung? Die Wiener Richterin Nicole Baczak hat innerhalb weniger Tage zwei erschreckende Urteile gefällt. Erstes Urteil von Nicole Baczak: Dr. Zakrajsek wegen Verhetzung abgeurteilt Dr. Georg Zakrajsek, ehemaliger Notar, wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er schrieb unter anderem, und das wurde ihm jetzt zum Verhängnis: „Die Muslime haben uns allen… Continue reading Erste Polit-Urteile: 1.000 Euro pro Wortmeldung!

„Presserat“ bestraft Medien, die Zensur ablehnen

Screenshot: Youtube, wochenblick.at; https://www.youtube.com/watch?v=d3LeRoLy9cQ

Ein aktuelles Urteil gegen eine oberösterreichische Wochenzeitung zeigt auf, wie politisch der „Presserat“ agiert. Die Journalisten der attackierten Zeitung gehen in die Gegenoffensive, warnen vor dem Entstehen eines neuen „Wahrheitsministeriums“ und sprechen von „Zensur“. In einem aktuellen Video warnt der Journalist Philipp Fehrerberger vor den Zensurgelüsten etablierter Medien, die den „Presserat“ gegründet haben dürften, um… Continue reading „Presserat“ bestraft Medien, die Zensur ablehnen

Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben

Kommentare auf der FPÖ-Seite des Politikers sind Anlass für Ermittlungen.

Aufgrund von „hetzerischen Kommentaren“ auf seiner Facebook-Seite wurde die Immunität von FPÖ-Politiker Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun mit den Ermittlungen. Grund für die Ermittlungen sind sogenannte „Hasspostings“ im Kommentarbereich der Facebook-Seite des Politikers, die vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm dokumentiert wurden. Der FPÖ-Politiker gibt in einer Stellungnahme an, dem Tiroler Landtag selbst die Aufhebung der… Continue reading Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben

Kern gegen Meinungsfreiheit, Opposition hält dagegen

By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Der SPÖ-Chef stellte diese Woche auf knapp 150 Seiten seinen »Plan A« für Österreich vor. Mit einem »Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune« will Kern bei den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Integration punkten und so die Zukunft Österreichs meistern. Beim bunt gestalteten Programm kommt aber keine gute Laune auf: Kern mobilisiert nämlich gegen die… Continue reading Kern gegen Meinungsfreiheit, Opposition hält dagegen

Informationsmonopole stürzen!

Stellen wir uns vor, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem mit Informationen Krieg geführt wird. Stellen wir uns vor, Jeder bezieht und verteilt in diesem Zeitalter seine Informationen ausschließlich über eine Plattform. Was geschieht, wenn der Konzern hinter dieser Plattform plötzlich einem den Zugang zu dieser verweigert? Dann ist man plötzlich sehr schnell… Continue reading Informationsmonopole stürzen!

Deutschland plant Abwehrzentrum gegen „Fake News“

By zensursula [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Das deutsche Innenministerium nimmt den Kampf gegen sogenannte „Fake News“ auf. Nach „Spiegel“-Informationen will man noch vor den anstehenden Bundestagswahlen ein spezielles Abwehrzentrum gegen Desinformation einrichten. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Medien schlägt das Innenministerium einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor, ein spezielles „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. In Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl „sollte sehr… Continue reading Deutschland plant Abwehrzentrum gegen „Fake News“

Facebook, Twitter und Google verschärfen Zensur

Die Konten von prominenten Rechten der USA wurden am Dienstag gesperrt! So reagierten Facebook und Twitter auf den Sieg von Donald Trump. Zuvor hatten etablierte Medien und Politiker gegen die Konzerne mobilgemacht.   Nicht die Fehler der etablierten Politiker, sondern Facebook und Twitter hätten Donald Trump zum Sieg verholfen. Sie behandelten alternative Medien gleichberechtigt und… Continue reading Facebook, Twitter und Google verschärfen Zensur