Am Sonntag stimmten die Türken mit etwa 51,3% der Stimmen für die Einführung eines Präsidialsystems. Auffallend ist, dass überdurchschnittlich viele in Europa lebenden Türken den Machtausbau ihres Staatspräsidenten Erdogan unterstützen. Zu Jahresbeginn 2017 lebten in Österreich offiziell 116.879 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft und waren damit für das türkische Verfassungsreferendum wahlberechtigt. Während in der Türkei selbst nur… Continue reading Mehrheit der Türken in Europa steht hinter Erdogan
Monat: April 2017
Tschechien will keine weiteren Migranten aufnehmen
Die tschechische Regierung will wegen Sicherheitsbedenken die EU-Quote nicht erfüllen und keine weiteren Migranten aus Griechenland oder Italien aufnehmen. Wenn es nach der EU ginge, müsste Tschechien 2.978 Migranten aus Griechenland und Italien aufnehmen. Dem schob der tschechische Innenminister Milan Chovanec nun aber endgültig einen Riegel vor. Zwölf Asylwerber aufgenommen Bisher nahm das osteuropäische Land… Continue reading Tschechien will keine weiteren Migranten aufnehmen
Erdogan gewinnt Türkei-Referendum mit knapper Mehrheit
Die Türken haben sich für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. Präsident Erdogan spricht von einer historischen Entscheidung“. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen haben sich 51,3 Prozent der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Damit erhält Präsident Recep Tayypip Erdogan seine gewünschten Kompetenzerweiterungen als Staatsoberhaupt. Erdogan sprach deshalb von einer „historischen Entscheidung“. „Mit… Continue reading Erdogan gewinnt Türkei-Referendum mit knapper Mehrheit
Frankreich: Facebook-Sperre für 30.000 Le Pen-Anhänger
Mehreren Medienberichten zufolge hat Facebook am vergangenen Donnerstag rund 30.000 Le Pen-nahe Facebook-Accounts sperren lassen. Besonders heikel: das geschieht nur wenige Tage vor dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Von Martin Bruckner Als Begründung habe Facebook angegeben, die Accounts seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Kampf gegen Fake news? Nach dem Wahlerfolg von Donald Trump und der These,… Continue reading Frankreich: Facebook-Sperre für 30.000 Le Pen-Anhänger
Müller mault über die Unfähigkeit des Staates
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind das Sätze wie „Wir können nicht.“ Also von der Regierung. Wir, als Staat, können nicht. Ich bin der Meinung, dass die Dinge, die ein Staat nicht kann, eher wenige sind. Zum Beispiel würde ich unseren Staatsmännern zustimmen, wenn sie behaupten: „Wir können auf dem Mond keinen Mais anpflanzen.“… Continue reading Müller mault über die Unfähigkeit des Staates
Facebook wertet künftig Nachrichten aus
Auf Facebook soll ein neues Tool die Konversationen der Facebook-User mitlesen und ihnen anhand dessen „nützliche Vorschläge“ machen. Das Thema der Privatsphäre auf sozialen Medien, speziell auf Facebook, ist ein Dauerbrenner. Bot „M“ Nun werden die Diskussionen aufgrund eines neuen Tools erneut angefacht. Der Bot „M“ soll Facebook-Nutzern künftig nützliche Lösungen und Vorschläge anhand ihrer… Continue reading Facebook wertet künftig Nachrichten aus
Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
Die polnische Regierung arbeitet derzeit an rechtlichen Bestimmungen, die es erlauben würden, Asylwerber künftig an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen. Polen will in Zukunft ebenso wie Ungarn Asylwerber an der Grenze in Gewahrsam nehmen. Dem polnischen Innenminister Mariuz Blaszczak zufolge werde an entsprechenden Bestimmungen bereits gearbeitet, berichtet „RT Deutsch„. Sicherheit der Bürger gewährleisten „Meine… Continue reading Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an
Alt-Right-Aktivisten erwiderten Antifa-Terror
In Berkeley, Kalifornien, kam es erneut zu heftigen Ausschreitungen. Hunderte Unterstützer und Gegner von Donald Trump gerieten aufeinander. 21 Personen wurden verhaftet. In der Vergangenheit kam es zu heftigen Ausschreitungen von Seiten der Antifa, die damit unter anderem einen Vortrag erfolgreich verhinderten. Trump-Anhänger schlagen zurück Um ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen, organisierte die „Liberty Revivel… Continue reading Alt-Right-Aktivisten erwiderten Antifa-Terror
Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance. von Patrick Lenart Die NZZ titelt: „Strache hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Die Krone schreibt: „Könnte es gar sein, dass man… Continue reading Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Asylheim-Firma European Homecare verfünffacht Gewinn
Die deutsche Firma European Homecare zählt zu den Nutznießern der Asylkrise. Der umstrittene Asylheim-Betreiber steigerte seinen Gewinn um 20 Millionen. Bei jeder Krise gibt es auch Profiteure und die Firma European Homecare aus Essen verdient mehrere Millionen Euro an der Asylkrise. Laut Bericht der „Bild“ konnte der deutsche Asylheim-Betreiber im Jahr 2015 seinen Umsatz von… Continue reading Asylheim-Firma European Homecare verfünffacht Gewinn