Emmanuel Macron hat die erste große Auseinandersetzung mit den Medien in seiner Amtszeit als Präsident. Sein Team hat den Medien bezüglich der Berichterstattung über Auslandsreisen Beschränkungen auferlegt. Medienhäuser sollen nicht mehr frei über die zu entsendenden Journalisten entscheiden. Die Einschränkungen riefen eine erregte Reaktion bei den französischen Medien hervor. Mehr als 20 Zeitungen des Landes… Continue reading Auslandsreisen: Macrons erster Zank mit der Presse
Monat: Mai 2017
Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Polen weigert sich weiterhin, die von der EU verordneten Quoten an Asylwerber aufzunehmen, und würde sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) laut Bericht der „Jungen Freiheit“ im Sender Radio 1. Polen warnt vor Masseneinwanderung Die polnische Regierung will trotz… Continue reading Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Integrationsjahr: Bisher nur drei Fälle regulär beendet
Seit 2016 gibt es das sogenannte „Freiwillige Integrationsjahr“ (FIJ), ein Arbeitstraining, das Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten angeboten wird. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Ausbildungsverhältnis und Freiwilligentätigkeit. Wie aus einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach hervorgeht, nahmen gerade einmal 177 Personen am „Freiwilligen Integrationsjahr“ teil. In nur drei Fällen regulär beendet Von den 28 beendeten Fällen wurde es nur von drei Personen regulär abgeschlossen. Was die… Continue reading Integrationsjahr: Bisher nur drei Fälle regulär beendet
Islamisten-Prozess in Graz: Kinder mussten Enthauptungen ansehen
Zwei Ehepaare stehen in Graz vor Gericht, weil sie mit ihren zwölf Kindern nach Syrien gezogen sind, um sich dem IS anzuschließen. Die Kinder mussten sogar Enthauptungen miterleben. Der Staatsanwalt gab zu: Viel zu lange haben Politik und Behörden in österreichischen Moscheen weggeschaut, wenn dort Islamismus gepredigt und die Terrormiliz IS verherrlicht wurde. Die Angeklagten schilderten, dass Prediger in… Continue reading Islamisten-Prozess in Graz: Kinder mussten Enthauptungen ansehen
Identitäre protestieren vor Justizministerium gegen Zensur-Gesetz
Identitäre protestieren gegen „Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit“ durch die Bundesregierung. Die Polizei löste die Versammlung vor dem deutschen Justizministerium auf. Ab Freitagmittag versammelten sich etwa 50 Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“ protestierten die patriotischen Aktivisten gegen das geplante „Netzdurchsetzungsgesetz“… Continue reading Identitäre protestieren vor Justizministerium gegen Zensur-Gesetz
Umfrage: Europäer klar gegen EU-Beitritt der Türkei
Drei von vier Europäern lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. Dies geht aus einer Umfrage kürzlich veröffentlichten Umfrage hervor. Laut einer von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 77 Prozent der EU-Bürger klar gegen einen Türkei-Beitritt aus. Größte Zustimmung in Deutschland Dazu befragt wurden jeweils 1.000 Personen in Deutschland, Frankreich, Italien,… Continue reading Umfrage: Europäer klar gegen EU-Beitritt der Türkei
Trump bombardiert erneut syrische Regierungstruppen
Die Luftwaffe der von den USA angeführten internationalen Militärallianz hat am Donnerstag in Syrien einen Konvoi regierungstreuer Kräfte bombardiert. Die Spitze des Konvois sei getroffen worden, sagte ein Vertreter des US-Militärs in Washington. Der Angriff habe sich nahe der Grenze zu Jordanien ereignet. Es sei „nicht sicher“, welche Kräfte sich in dem Konvoi befanden, aber… Continue reading Trump bombardiert erneut syrische Regierungstruppen
Rasante Zunahme von Migranten aus Bangladesch
In den kommenden Jahren könnten bis zu 20 Millionen Asylwerber aus Bangladesch nach Europa kommen. Grund sind die schlechten Umweltbedingungen. Rund 10.000 Dollar soll eine Überfahrt nach Italien kosten. 2017 sollen sie laut Independent bereits 14 Prozent der Asylwerber stellen. Wachsende Zahlen Nach einem Bericht von Russia Today stellten bereits im Jahr 2015 über 26.000 Menschen aus Bangladesch einen… Continue reading Rasante Zunahme von Migranten aus Bangladesch
Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen
Nachdem sich der philippinische Präsident Rodrige Duterte immer wieder kritisch gegenüber Einmischung aus dem Ausland geäußert hatte, verzichtet dieser nun auf auf ein Hilfsdarlehen im Ausmaß von 250 Millionen Euro, wie „Die Presse“ berichtet. Der Grund für das angespannte Verhältnis ist Dutertes strikte Anti-Drogen-Politik. Der philippinische Präsident betreibt seit seinem Amtsantritt 2016 eine strenge und… Continue reading Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen
Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt
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Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat mehr Zeit zur Prüfung und Beratung des umstrittenen „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ verlangt. Damit konnten Merkel, Mass und das Bundeskabinett vorerst gestoppt werden. Mit dem Gesetz sollen Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten zu verstärken. Doch im Gesetz geht es nicht nur um eine Durchsetzung geltenden deutschen Strafrechts, etwa dem Verhetzungsparagraphen. Stattdessen… Continue reading Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt