Wer in Russland künftig Terroranschläge verübt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Duma hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Wer zukünftig die Staatsbürgerschaft Russlands erlangen möchte, muss ein Bekenntnis zur russischen Geschichte, Tradition und Kultur ablegen. Das russische Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen, dabei handelt es sich aber nur noch um eine reine… Continue reading Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Monat: Juli 2017
„ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober 2016 eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden“, so der Wortlaut… Continue reading „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren
OSZE-Wahlbeobachter überprüfen deutsche Bundestagswahl
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden. Zum ersten Mal wird eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bestehend aus Abgeordneten aller 57 OSZE-Staaten, nach Deutschland kommen, gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. OSZE: „Keine innerdeutschen Gründe für Entsendung“ Mehr… Continue reading OSZE-Wahlbeobachter überprüfen deutsche Bundestagswahl
Wann kommt der Paukenschlag beim Team Stronach?
Eigentlich wollte das Team Stronach bereits in der Karwoche (also vor vierzehn Wochen) entscheiden, wie es mit der Partei weitergehen sollte. Nach Ostern sollte ein neuer Parteiname präsentiert werden, da Frank Stronach nicht will, dass die Partei seinen Namen weiterträgt. Info-DIREKT hat telefonisch beim Nationalratsabgeordneten Leo Steinbichler nachgefragt, wie es mit dem Team Stronach nun… Continue reading Wann kommt der Paukenschlag beim Team Stronach?
UN kürzt Hilfsgelder in Nigeria: Massenexodus nach Europa droht
Eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die Asyl-Katastrophe von 2015 scheint sich jetzt zu wiederholen. Die Vereinten Nationen (UN) haben angekündigt, aufgrund fehlender Hilfsgelder die Unterstützung für 400.000 vom Hunger betroffene Menschen im Nordosten Nigerias einzustellen. Bereits 2014 hatte die UN die Hilfsgelder für Flüchtlinge im Libanon,Syrien und der Türkei um bis zu 40 Prozent gekürzt.… Continue reading UN kürzt Hilfsgelder in Nigeria: Massenexodus nach Europa droht
Endbericht enthüllt: Brunnenmarkt-Mord hätte verhindert werden können
Der Endbericht der Sonderkommission zum Brunnenmarkt-Mord zeigt, dass die Tat zu verhindern gewesen wäre. „Es wurde nicht das Falsche getan, sondern das Richtige unterlassen“, bilanzierte SOKO-Vorsitzender Helfried Haas am Dienstag im Justizpalast. Vor 14 Monaten erschlug der psychisch kranke Afrikaner Francis N. am Brunnenmarkt die Wienerin Maria E. mit einer Eisenstange. Jetzt liegt der Abschlussbericht der… Continue reading Endbericht enthüllt: Brunnenmarkt-Mord hätte verhindert werden können
Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, formiert sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) bieten dazu auf der Seite überwachungspaket.at… Continue reading Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Nach G-20: „Linke“ und „Grüne“ wollen Vermummungsverbot abschaffen
Die Bilder des G-20-Protests sind noch allen in bester Erinnerung: Brennende Autos, Rauchschwaden über der Stadt und vermummte Randalierer. Geht es nach „Linke“ und „Grüne“, soll letzteres zukünftig kein Problem mehr darstellen. Sie fordern eine Abschaffung des Vermummungsverbotes. Was auf den ersten Blick unglaublich klingt, ist wahr. Wie die „Berliner Zeitung“ bereits vor einer Woche… Continue reading Nach G-20: „Linke“ und „Grüne“ wollen Vermummungsverbot abschaffen
Zurück zur Vernunft: Dort, wo einst die Teddybären flogen
Es wird still um die weltveränderten Maulhelden. Die selbsternannten Menschheitsretter kratzen hart an der Realität und werden mit der Auswirkung ihrer Forderungen konfrontiert. Nur mehr kleinlaut sehnen sie sich nach der utopischen heilen Welt. Kommentar von Siegfried Waschnig Dort, wo einst die Teddybären flogen, hat sich Freudlosigkeit breitgemacht. Die einst mit Gesang gefüllten Bahnhöfe Europas… Continue reading Zurück zur Vernunft: Dort, wo einst die Teddybären flogen
EU beschränkt Ausfuhr von Schlauchbooten nach Libyen
Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen beschlossen. Diese Maßnahme soll dem Geschäft der Schlepperei und des Menschenhandels entgegenwirken. Gespräche mit Drittstaaten sollen nun klären, wie die Regelungen über EU-Grenzen hinweg ausgeweitet werden können. EU will Schleppergeschäft zerschlagen Angesichts der ununterbrochenen Migrantenströme über die Mittelmeeroute berieten die EU-Außenminister… Continue reading EU beschränkt Ausfuhr von Schlauchbooten nach Libyen