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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 20. August 2020:
Grüne: CDU Parteitag soll im Gulag stattfinden
Erst die absurden Äußerung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock über den FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), nun die Twitter-Ergüsse eines grünen Stadtratskandidaten für die nordrheinwestfälische Stadt Krefeld. Es geht um Jonas Stickelbroek, der öffentlich verbreitete, der nächste CDU-Parteitag möge im „Gulag“ stattfinden – also einem sowjetischen Straf- und Arbeitslager. Die AfD in Nordrhein-Westfalen fasste zusammen:
„CDU ins Gulag, AfD-Politiker aufhängen – Grüner Ratskandidat lässt seinen Mordphantasien freien Lauf“
Stickelbroeck twitterte zu einem Bild mit einem Polizeibus: „Tiertransporte stoppen!“ Polizisten als Tiere also. Das passt zu Veröffentlichungen anderer Grüne über Sicherheitskräfte. So kommentierte die Grüne Jugend Hamburg das neue Hamburger Polizeigesetz folgendermaßen:
„Ganz Hamburg hasst die Polizei.“
„Hass im Netz“-Gesetz in Wirklichkeit Zensur
Die FPÖ reagierte nun auf den schwarz-grünen Gesetzesentwurf zu „Hass im Netz“. Auf einer Pressekonferenz brachten der freiheitliche Justizsprecher im Nationalrat, Harald Stefan, und die blaue Verfassungssprecherin Susanne Fürst ihre Bedenken dagegen vor. Die beiden Politiker sehen keine Notwendigkeit in solch einer neuen Bestimmung. Denn es gebe bereits eine Fülle strafrechtlicher sowie zivil- und medienrechtlicher Gesetze. Vielmehr werde dadurch nur die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt. Die blauen Mandatare vermuten vielmehr einen ganz anderen Zweck hinter dem geplanten Gesetz:
„Das Ziel der Regierung ist ganz offensichtlich eine massive Beschränkung der Kommunikationsfreiheit, was auf eine staatliche Zensur hinausläuft, inclusive unverhältnismäßiger Kriminalisierung.“
Sie warnten auch vor einer Verschärfung des Verhetzungsparagrafen. Hier ein Video der Pressekonferenz:
Serbien wappnet sich mit Grenzzaun vor Massenzuwanderung
Serbien hat mit dem Bau eines Zauns zur Grenze nach Nordmazedonien begonnen. Damit reagiert Belgrad auf einen in naher Zukunft erwarteten Ansturm von Migranten aus dem südlichen Nachbarland. Schon jetzt kämen etwa 50 Personen täglich illegal über diese Route ins Land. Momentan befinden sich 4.200 Migranten in serbischen Auffanglagern. Im Falle der Öffnung der türkisch-griechischen bzw. türkisch-bulgarischen Grenze durch Ankara erwartet Serbien pro Tag 1.500 illegale Migranten, die durch das Land in Richtung Mitteleuropa strömten, sollte es keinen Grenzzaun geben.
Doch keine Maskenpflicht in Tschechien
Prag rudert in puncto Verschärfung der Corona-Bestimmungen wieder zurück. Obwohl die tschechische Regierung ab 1. September die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Lande verordnet hatte, nimmt sie nun nach Kritik daran zumindest teilweise Abstand davon. Ursprünglich sollte es eine Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, Behörden sowie Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geben, sondern auch in Geschäften, Gaststätten und beim Friseur. Nun erklärte Gesundheitsminister Adam Vojtech, dass in den letztgenannten Einrichtungen dies nicht verpflichtend sei. Dieser Fall zeigt, dass Widerstand wirkt.
Wir brauchen Migrations- statt Corona-Ampeln
In einem TikTok-Kommentar für Info-DIREKT fordert Michael Scharfmüller die Einführung von Migrations-Ampeln an unseren Grenzen:
https://www.tiktok.com/@infodirekt/video/6862629899740531974