Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat am Montag ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. In der Berichterstattung über Pilnaceks Ableben wären schwere potentielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben worden, so die Volksanwaltschaft in einer Aussendung. Hintergrund waren Artikel auf ZackZack.at und das Buch „Pilnacek – der Tod des Sektionschefs“ des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Grüne, Jetzt -Liste Pilz), auf das sich die Volksanwaltschaft ausdrücklich bezieht. Schwetz, seit letztem November Volksanwältin und dafür von der FPÖ nominiert, hat einige Fragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner:
- Wie lief der Polizeieinsatz ab? Was geschah zwischen dem Fund der Leiche und deren Bergung, der Spurensicherung usw. bis zum Abtransport der Leiche?
- Wurde eine Obduktion durchgeführt oder angeordnet, wie wurden die Gutachter ausgewählt und Todeszeitpunkt und -ursache ermittelt?
- Wie genau liefen die Ermittlungen und Einsätze – und was waren deren rechtliche Grundlagen – um die persönlichen Gegenstände Pilnaceks sicherzustellen und auszuwerten?
Bei einem amtswegigen Verfahren wird eine Behörde von sich aus tätig, ohne dass eine dritte Person einen Antrag stellen muss. Die Behörde – hier die Volksanwaltschaft – wird tätig, wenn sie von Sachverhalten Kenntnis erhält, die ein Tätigwerden benötigen.
FPÖ für lückenlose Aufklärung
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßte das Prüfverfahren als wichtigen Schritt und fordert eine lückenlose Aufklärung, nachdem zum Tod Pilnaceks und den Ermittlungen dazu immer neue Unstimmigkeiten aufkamen. Der Fall strotze vor Ungereimtheiten, vom Auffinden des Leichnams bis hin zum seltsamen Interesse der Behörden des ÖVP-geführten Innenministeriums für Pilnaceks Smartphone und Laptop. Hafenecker hatte auch eine parlamentarische Anfrage dazu an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gestellt.
Der „tiefe Staat“ muss durchleuchtet werden
An gewissen Stellen des „tiefen Staates“ müsse man genau hinschauen, der gesamte Fall müsse dringend durchleuchtet werden, so Hafenecker:
Im Raum steht ein mögliches Tötungsdelikt und eine mutmaßlich parteipolitisch gesteuerte, großangelegte Vertuschungsaktion, wenn man die jüngsten Enthüllungen mit Zeugenaussagen, Recherchen sowie neuen Gutachten zusammenzählt. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsfähigkeit unserer Republik sowie ihrer Institutionen und damit nicht zuletzt unserer Demokratie für volle Aufklärung sorgen!
Pilz muss sich vor Gericht verantworten
Hannes Fellner, zuständiger Chefinspektor im Bereich Leib und Leben im Landeskriminalamt Niederösterreich hatte Pilz 2024 wegen übler Nachrede verklagt. Pilz hatte zuvor behauptet, dass es Zweifel am Obduktionsbericht gäbe. Außerdem landete Pilnaceks Laptop erst über Umwege bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zudem wurde unter anderem sein Telefon nicht ausgewertet.
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