ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bleibt sich treu und betreibt weiterhin Arbeitsverweigerung, wenn es um die Beantwortung parlamentarischer Anfragen geht. Dafür hat er allerhand Ausreden parat.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Bereits mehrfach hatte sich Karner darüber beschwert, dass FPÖ-Anfragen zu viele Ressourcen binden würden, er beklagte sich öffentlich über eine „Anfragenflut“. Die Bearbeitung einer Anfrage koste demnach im Schnitt 3.000 Euro und nehme 30 Arbeitsstunden in Anspruch – Zahlen, die kaum nachvollziehbar sind. Auch lässt die Behauptung, dass die Anfragen die Polizei überlasten würde, eher darauf schließen, dass er seine Aufgaben auf die Exekutive abwälzt.
Karner bemüht seltsame Vorwände
Zu viel Aufwand, fehlende Statistiken, „polizeitaktische Gründe“, „Amtsverschwiegenheit“ und „Datenschutz“ – all das sind nun auch bei einer Anfrage zu linksextremen Straftaten angebliche Hindernisse für den Minister. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte mehr als 50 Detailfragen zu linksextremen Straftaten in den letzten fünf Jahren gestellt. Auf die meisten bleibt der Minister allerdings eine Antwort schuldig.
1.400 linksextreme Delikte in fünf Jahren
Immerhin: Zu den erfassten linksextremen Straftaten seit 2019 äußerte sich Karner. Etwa 1.400 Delikte wurden seither der linksextremen Szene zugeordnet. Dazu gehören – unter anderem – hunderte Sachbeschädigungen sowie 65 Körperverletzungen, davon 46 schwere und vier vorsätzlich schwere. In vier Fällen wurde wegen Verhetzung ermittelt, 16 mal wurde gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
„Exorbitanter Verwaltungsaufwand“
44 Fragen beantwortet er mit dem fragwürdigen Hinweis auf Amtsverschwiegenheit und Datenschutz nicht. Sechs weitere Fragen will er aus „polizeitaktischen Gründen“ nicht beantworten. Am Ende verrät er sich dann doch noch irgendwie selbst: Die Beantwortung der Frage nach Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Linksextremismus würde einen „exorbitanten Verwaltungsaufwand“ erfordern, da es hierzu keine Zahlen gebe:
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiv durchzuführenden manuellen Auswertung sämtlicher im angefragten Zeitraum möglicherweise relevanten Aktenvorgänge ist auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand zu nehmen.
Wenig Fleiß für ein Ministergehalt
Heißt konkret: Dem Innenminister ist das zu viel Arbeit. Für Hafenecker ist diese mangelnde Arbeitsmoral und das Desinteresse der „Ampel“ an linksextremer Kriminalität untragbar:
Karner und die Bundesregierung wollen von linksextremen Brennpunkten nichts wissen – weil sie kein Interesse daran haben, Österreicher wirklich zu schützen.
Ist er einfach beleidigt?
Das Innenministerium scheint dem Linksextremismus ohnehin nicht allzu viel Beachtung zu schenken. Viel lieber beobachtet man friedliche patriotische Bewegungen und Aktivisten. Dabei gäbe es auf der linken Seite genug zu tun: Da gab es zum Beispiel den Fall der „Hammerbande“, die Verbindungen nach Österreich hatte – diese seien aber „unter den Teppich gekehrt, nicht beachtet oder verleugnet“ worden, erklärte Hafenecker. Wer auf der linksextremen Seite stehe, habe vor Karner nichts zu befürchten.
Systematische Verharmlosung des Problems
FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer ist sich mit Hafenecker einig, dass das Innenressort im Umgang mit dem Linksextremismus keine gute Figur macht. Sowohl Karners Amtsverständnis als auch die Haltung des Ministeriums sind für sie ein Grund zur Sorge:
Linksextremismus wird systematisch verharmlost und ignoriert – nicht, weil es keine Gefahr gibt, sondern weil die Regierung diese Gefahr ideologisch nicht wahrhaben will. Die Beantwortung unserer Anfrage ist nicht nur unzureichend, sie ist Teil des Problems.
Innenminister hat ein Faible für „Datenschutz“
Unlängst hatte Karner sich auch in einem anderen Fall auf den Datenschutz berufen. Dabei ging es um zwei mutmaßliche Vergewaltiger einer 74-jährigen Seniorin. Hier war es der FPÖ-Mandatar Harald Thau, der in einer parlamentarischen Anfrage unter anderem Informationen zu Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus verlangte. Auch in diesem Fall nutzte der Minister sein persönliches Wundermittel, um keine konkreten Antworten geben zu müssen, und verwies auf Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und das laufende Verfahren gegen die Verdächtigen.