Mehr als 107.000 Euro für eine ECFR-Konferenz in Wien, 170 Millionen Euro für einen EU-Militärfonds und 498.000 Euro für Spaniens Geheimdienst: Die FPÖ fordert Aufklärung.
Schlagwort: Innenministerium
Mildes Urteil für erfundenes Zitat: Gericht verkennt Macht des DÖW
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wirft auch Fragen über die Macht und Arbeitsweise des DÖW auf. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Das Gerichtsverfahren gegen das DÖW wurde vom bekannten Plagiatsjäger Stefan Weber angestrengt, weil ihm das DÖW ein falsches Zitat zugeschrieben hatte. Das DÖW… Continue reading Mildes Urteil für erfundenes Zitat: Gericht verkennt Macht des DÖW
Faule Ausreden: ÖVP-Innenminister schweigt zu linksextremen Straftaten
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bleibt sich treu und betreibt weiterhin Arbeitsverweigerung, wenn es um die Beantwortung parlamentarischer Anfragen geht. Dafür hat er allerhand Ausreden parat. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bereits mehrfach hatte sich Karner darüber beschwert, dass FPÖ-Anfragen zu viele Ressourcen binden würden, er beklagte sich öffentlich über eine „Anfragenflut“. Die Bearbeitung einer Anfrage… Continue reading Faule Ausreden: ÖVP-Innenminister schweigt zu linksextremen Straftaten
Bestellte Panikmache: Deutsche Wissenschaft im Dienst der Politik
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie gerät die gesamte offizielle Einschätzung des Virus ins Wanken. Wie die Zeitung „WELT“ am 8. Februar. berichtete, hat sich die Regierung eben nicht, wie sie selbst immer bei Verkündung der unverhältnismäßigen Maßnahmen behauptet, auf die Wissenschaft verlassen. Das Innenministerium hat vielmehr von den Wissenschaftlern ein Modell erbeten, auf… Continue reading Bestellte Panikmache: Deutsche Wissenschaft im Dienst der Politik
Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!
Innenminister Nehammer (ÖVP) tönte nach dem islamistischen Anschlag in Wien, die Ermittlungsergebnisse würden transparent kommuniziert. Mittlerweile ist eine ganze Pannenserie im Vorfeld aufgedeckt worden – und von Transparenz kaum eine Spur. 14 Tage nach dem Terrorakt scheinen mehr Fragen offen als beantwortet zu sein. Von Michael Mayrhofer Vier Tote, 24 Verletzte. Das war die Horror-Bilanz… Continue reading Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!
Herr Bundespräsident „was ist eigentlich mit Ihnen los?“
Das Schweigen des angeblich unabhängigen Bundespräsidenten ist stets ohrenbetäubend, wenn es um Probleme geht, welche die Kompetenz der Bundesregierung in ein unvorteilhaftes Licht rücken. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl stellt in einem offenen Brief dringende Fragen nach Verantwortung und Anstand. Kommentar von Michael Mayrhofer „Was ist eigentlich mit Ihnen los?“ fragt Herbert Kickl den Bundespräsidenten anlässlich der… Continue reading Herr Bundespräsident „was ist eigentlich mit Ihnen los?“
Typisch ÖVP: Schuld sind immer die anderen
Es gibt eine klare Linie für die NLP-gestählten PR-Profis in der ersten Reihe der ÖVP: Sie machen keine Fehler. Sie sind nie an etwas schuld. Sie sind nie für etwas verantwortlich. Und optimaler Weise haben sie nie etwas gewusst oder gehört. Falls doch einmal jemand einen Beweis für Unregelmäßigkeiten erbringen kann, waren es ganz bestimmt… Continue reading Typisch ÖVP: Schuld sind immer die anderen
Falter: Eine Stadtzeitung kämpft verzweifelt um Aufmerksamkeit
Lieber Florian Klenk! Eine fundierte Recherche ist der Feind einer „guatn Gschicht“, dachten Sie sich wahrscheinlich, als Sie offensichtlich emotionsgeleitet dem Innenministerium in einem Schnellschuss wieder einmal eine ordentliche „drüberbraten“ wollten. Ihr eitles Sendungsbewusstsein als linke Speerspitze der scheintoten Oppositionszombies in Ehren, aber: Sie erweisen sich und Ihrem Medium mit Ihrem verbissenen – um nicht… Continue reading Falter: Eine Stadtzeitung kämpft verzweifelt um Aufmerksamkeit
„Kritischer Journalismus“? So schreiben Medien die Polizei schlecht!
In diversen Medien herrscht derzeit Aufruhr wegen einer Mail, die aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt ist. Der Ressortsprecher legt nämlich allen Mitarbeitern des Ministeriums und der Polizei nahe, mit dem „Standard“, dem „Falter“ und dem „Kurier“ nur so viel wie notwendig zu kooperieren. Grund dafür: deren unsachliche Berichterstattung. Freilich, die Optik scheint im Hinblick… Continue reading „Kritischer Journalismus“? So schreiben Medien die Polizei schlecht!
Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
Das Bundesinnenministerium wollte in Wels mithilfe des Durchgriffsrechts eine Unterkunft für 300 Asylwerber sowie eine zentrale Registrierungsstelle einrichten. Doch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) konnte den Bau eines Asylheims und einer Registrierstelle bisher erfolgreich verhindern. Bereits im Vorjahr erklärte Rabl zu den Plänen des Innenministeriums: „Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle… Continue reading Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber