30.000 Syrer feierten am 8. Dezember 2024 den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Wien. Dabei sollen zahlreiche Straf- und Verwaltungsübertretungen begangen worden sein. Die Polizei schaute zu, griff jedoch nicht ein. Die FPÖ stellte deshalb eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner, der auch diesmal nur unzureichende und teilweise sogar völlig absurde Antworten lieferte.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Während der großen Demonstration wurden gerade einmal zwei Identitätsfeststellungen durchgeführt. Eine Einkesselung der Demonstranten fand angeblich aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht statt. Wer die Versammlung angemeldet hat, will Karner nicht verraten – erneut verweist er auf den Datenschutz. Bereits bei Anfragen nach linksextremen oder migrantischen Straftätern hatte er das getan. Auch Kontrollen nach verbotenen Gegenständen wie Waffen fanden nicht statt. Obwohl offensichtlich war, dass immer mehr Syrer in die Innenstadt strömten und den Verkehr lahmlegten, habe es keine Gründe zur Auflösung der Demo gegeben. Von der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN), die dem Innenministerium untersteht, lag keine Gefahreneinschätzung zur Syrer-Demo vor.
Weiß Karner nicht, was Islamisten sind?
Auf die Frage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, ob islamistische Gruppen beteiligt gewesen seien, gibt sich Karner ahnungslos: Er könne überhaupt nicht definieren, was man unter solchen Gruppen verstehen solle, eine solche Interpretation stehe ihm nicht zu.
Realitätsverweigerung
Dann wird es noch absurder: Schüsse mit Schreckschusswaffen oder Pyrotechnik beim Parlament habe es nicht gegeben – obwohl Fotos und Videos genau das zeigen. Trotz des defensiven Vorgehens der Polizei wurden insgesamt 62 Anzeigen erstattet. Festnahmen gab es dennoch keine. Die Mainstream-Medien sprachen dennoch wohlwollend von einer friedlichen Demonstration. Auch gegen die massiven Verkehrsbehinderungen setzte die Exekutive keine Maßnahmen.
Innenminister zunehmend vom Parlament genervt
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass für den ÖVP-Innenminister scheinbar alles unter den Datenschutz fällt. Besonders bei Anfragen der FPÖ beruft sich Karner regelmäßig darauf. Die Kontrollrechte der Abgeordneten scheinen ihm lästig zu sein; mehrfach beklagte er sich bereits über den Arbeitsaufwand, der durch parlamentarische Anfragen entstehe.
Auf Corona-Maßnahmenkritiker wurde keine Rücksicht genommen
Ganz anders sah es bei den Corona-Demonstranten aus. Deren Teilnehmer wurden bekanntlich von Politik und Medien diffamiert und mit übelsten Beschimpfungen überzogen. Auf die Grundrechte der Maßnahmenkritiker nahm man deutlich weniger Rücksicht – es hagelte wöchentlich allerlei seltsam anmutende Anzeigen, sofern die Demonstrationen nicht von vornherein untersagt wurden. Die Migranten, die den Sturz eines Präsidenten in einem weit entfernten Land feierten, durften hingegen in riesiger Zahl die Innenstadt unsicher machen. Bei kritischen Fragen hierzu gilt für die ÖVP dann plötzlich geltendes „Recht“, das äußerst großzügig interpretiert und als Vorwand für Karners eisernes Schweigen genutzt wird.
Demo gegen Regierung untersagt
Zur Erinnerung: Nur eine Woche vor der Syrer-Demo wurde eine Kundgebung gegen die Bildung der „Ampel“-Regierung untersagt. Später wurde sie zwar zugelassen, allerdings begleitet von massiven Schikanen durch die Polizei und auf den Wiener Heldenplatz beschränkt. Es folgten unzählige polizeiliche Maßnahmen gegen die Regierungskritiker. Begründet wurde die Untersagung ursprünglich damit, dass die Erwerbsfreiheit der Wiener Einkaufsstraßen gefährdet sei – ein Argument, das sonst kaum je zur Absage von Versammlungen herangezogen wird. Die linken Gegendemos dazu wurden natürlich nicht untersagt, weil es angeblich keine Untersagungsgründe gegeben hätte. Bei einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ flüchtete sich Karner in die „polizeitaktischen Gründe“, die er auch sonst gerne bemüht. Persönliche Erlebnisberichte von dieser Demo hören Sie in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“: Glaubt ihnen nichts: So war die Demo in Wien wirklich!
Mehr über die Machenschaften der ÖVP lesen Sie im aktuellen Magazin Info-DIREKT mit dem Titel: „Achtung: Mogelpackung!“