ÖVP, CDU und CSU stecken in einer tiefen Krise. Zwei historische Beispiele zeigen, welch falsches Spiel diese Parteien seit Jahrzehnten mit ihren eigenen Wählern betreiben.
Ein Kommentar von Karl Sternau und Thomas Steinreutner aus dem Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunktthema „Achtung: Mogelpackung!“
Auch von kritischen Menschen ist immer wieder zu hören, dass CDU und CSU sowie ÖVP vor einigen Jahren noch ehrliche Politik gemacht hätten und sich erst allmählich gegen das eigene Volk und die eigenen Wähler gewendet hätten. Das stimmt jedoch nicht, wie beispielsweise der Umgang der ÖVP mit Südtirol oder der Umgang von CDU/CSU mit den deutschen Vertriebenen zeigen.
Die ÖVP und Verrat an Südtirol
Wie der Südtirol-Kenner Helmut Golowitsch in seinem Buch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ im Jahr 2017 aufdeckte, hat die ÖVP-Spitze ein falsches Spiel mit Südtirol betrieben. Golowitsch ist es gelungen, an Dokumente zu gelangen, die klar belegen, dass führende ÖVP-Politiker wie Leopold Figl über den Geheimvertrag zwischen Rom und der ab 1945 bis in die späten 1960er Jahre sehr mächtigen CIA-geführten NATO-Struktur „Gladio“ frühzeitig informiert und darin involviert waren. Im Interview mit Info-DIREKT erklärte Golowitsch, dass Leopold Figl und die ÖVP-Spitze die Ansicht vertraten, dass man Südtirol fallen lassen müsse, um die christdemokratische Freundschaft zwischen Rom und Wien nicht zu gefährden. Mehr über die Enthüllungen von Golowitsch lesen Sie hier: https://suedtirol-info.at/neuerscheinung-zeitgeschichtliches-werk-enthuellt-parteipolitisch-motivierte-suedtirol-geheimdiplomatie/
In einem offenen Brief im Dezember 2020 brachte Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), das falsche Spiel der Volkspartei auf den Punkt:
„Figl ließ den italienischen Ministerpräsidenten Degasperi durch einen Vertrauensmann insgeheim darüber informieren, dass die Regierung in Wien sich mit einer Autonomielösung zufriedengeben würde, während offiziell noch die Selbstbestimmung verhandelt wurde. Es gab in der Folge mehrere Geheimtreffen Figl-Degasperi, auf denen diese Politik mit Übergehung der Volksvertretung und Regierungsinstanzen abgesprochen und vertieft wurde. Der Öffentlichkeit gegenüber betonte Figl jedoch immer wieder, dass ihm Südtirol ein Herzensanliegen sei.“
Die Unionsparteien und der Verrat an den Vertriebenen
Die Haltung der bundesdeutschen Union zu den Vertriebenen aus den Ostgebieten und dem Sudetenland ähnelt jener der ÖVP in Sachen Südtirol. Die Rechte der Vertriebenen wurden in der jungen BRD zunächst sogar von einer eigenen Partei, dem 1950 gegründeten „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) vertreten. Konrad Adenauer beteiligte den BHE 1953 an der Bundesregierung. Nachdem Führungspolitiker wie Theodor Oberländer in die CDU übergetreten waren, versank der BHE in der Bedeutungslosigkeit. Von der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1970 durch SPD-Kanzler Willy Brandt, der im Wahlkampf mit „Verzicht ist Verrat“ geworben hatte, profitierte die CDU/CSU. Viele enttäuschte Wähler wandten sich ihr zu. Nach der Wahl 1990 urteilte Kanzler Helmut Kohl über die Heimatvertriebenen, dass sich diese „als die besten Deutschen“ erwiesen hätten, während er die Oder-Neiße-Grenze bekräftigte.
Der größte Verein der Vertriebenen, der Dachverband „Bund der Vertriebenen“ (BdV), besteht bis heute. Die Präsidenten des BdV sind in der Regel immer Politiker der CDU/CSU. Bekanntestes Gesicht war lange Erika Steinbach, die von 1998–2014 dem Verein vorstand und heute AfD-Mitglied ist. Sie verfolgte das Ziel, ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin zu errichten. Die 2000 dazu gegründete Stiftung brachte jedoch lediglich Wanderausstellungen auf den Weg. 2021 wurde schließlich das Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in der Hauptstadt eröffnet. Es widmet sich aber allen „Fluchtgeschichten“, auch aus der Ukraine oder dem Nahen Osten. Damit werden die deutschen Vertriebenenschicksale so gut wie möglich unter den Teppich gekehrt.
Letztlich wurden die Stimmen der Heimatvertriebenen, die in der frühen BRD ein großes Gewicht hatten, von der Union immer gerne genommen. Politisch kümmerten sich die CDU/CSU hingegen kaum um einem zentralen Erinnerungsort für die mehr als 14 Millionen Deutschen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden waren.
Hintergrundinfos über ÖVP, CDU und CSU
Weitere Informationen über die angeblich christlich-sozial-konservativen Parteien finden Sie im Magazin Info-DIREKT mit dem Titel „Achtung: Mogelpackung!“