Dass Parteien wie die ÖVP, CDU und CSU in den letzten Jahren ihren konservativen Weg verlassen haben, hat viele Gründe. Einer dieser Gründe war eine bewusste strategische Entscheidung.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller aus dem Magazin Info-DIREKT mit dem Titel „Achtung: Mogelpackung“
Mangel an Koalitionspartnern
Zu dieser Entscheidung dürfte es auch gekommen sein, weil die CDU einen Mangel an Koalitionspartnern verspürte. Während sich im linken Parteienspektrum stets einige Parteien tummelten, gab es – sehr vereinfacht dargestellt – auf der rechten Seite auf Bundesebene neben der CDU nur die meist nicht sehr starke – und auch nicht sehr rechte – FDP. 2013 flog sie sogar aus dem Bundestag. Die 2015 gegründete AfD zog erst 2017 erstmals in den Bundestag ein.
Für die CDU-Strategen dürfte damit klar gewesen sein, dass ihre Partei nach links rücken muss, um einen Regierungspartner zu finden. Traurig, aber wahr: Je weiter links sich die CDU verortet, desto mehr Koalitionspartner hat sie zur Auswahl. SPD, Grüne, BSW – auf Landesebene hat sich die CDU schon beinahe mit allen ins Bett gelegt, um an den Futtertrögen zu bleiben.
Kampf gegen Rechts
Diese Taktik ist freilich nur so lange erfolgreich, solange keine neue rechte Partei entsteht. Deshalb behielt auch diese Kampfansage von CSU-Legende Franz Josef Strauß ihre Gültigkeit:
„Es darf keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben.“
Um diese Kampfansage mit Leben zu erfüllen, haben die Unionsparteien ein wirkmächtiges Werkzeug: den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist nämlich keine unabhängige Behörde, sondern dem jeweiligen Bundes- bzw. Landesinnenminister unterstellt. Diese Minister haben gegenüber dem Verfassungsschutz ein Weisungsrecht.
Die Doppelstrategie, selbst links abzubiegen und andere rechte Parteien zu kriminalisieren, stellt einen Verrat der eigenen Werte und Wähler dar. Aber nicht nur das: Die CDU hat in Deutschland einen Linksruck ermöglicht, der mittlerweile eine Stufe an Absurdität erreicht hat, über dessen Ausmaß fast die gesamte Welt nur noch verwundert lacht.
Hier nur ein paar Meilensteine der linken Charmeoffensive von CDU und CSU während Merkels Kanzlerschaft (2005 bis 2021):
- 2010: Abschaffung der Wehrpflicht
- 2011: Atomausstieg
- 2015: Öffnung der Grenzen
- 2017: Einführung der Ehe für alle
- 2019: Präsentation eines Klimapakets
Die eben beschriebene Doppelstrategie wird von CSU-Chef Markus Söder und dem heutigen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz selbstverständlich weitergeführt.
ÖVP dank SPÖ immer in der Regierung
Im Unterschied zur CDU und CSU hat Volkspartei in Österreich einen großen strategischen Vorteil. Diesen verdankt sie der Vranitzky-Doktrin der SPÖ. Diese besagt, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene keine Regierung mit der FPÖ bilden dürfen. Somit kann die ÖVP frei wählen, mit wem sie eine Regierung bilden will, während die SPÖ auf Gedeih und Verderb der Volkspartei ausgeliefert ist, wenn sie in die Regierung will. Eine Mehrheit von linken Parteien ist in Österreich derzeit nämlich undenkbar.
Devot gegenüber internationalen Netzwerken und linker Kulturschickeria
Freilich könnte die ÖVP diesen Umstand ausnutzen und die SPÖ Stück für Stück nach rechts drängen. Um Politik für das eigene Volk zu machen, geht es jedoch auch der Volkspartei nicht. Es geht ihr ausschließlich um Machterhalt. Um diesen abzusichern, scheint es das Wichtigste zu sein, brav nach der Pfeife von WHO, EU, NATO und Co. zu tanzen und nur ja keinen linken Haltungsjournalisten oder die linke Kulturschickeria zu beleidigen.
Mehr Analysen und Hintergrundinfos über die Mogelpackungen ÖVP, CDU und CSU lesen Sie in diesem Magazin Info-DIREKT: Achtung: Mogelpackung!