Die FPÖ hat mit einer Reihe von Anfragen den absurden Förder-Wildwuchs für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgedeckt. Unzählige Millionen an Steuergeldern flossen in den letzten fünf Jahren an dubiose Organisationen und Initiativen. Mit der Aufklärungsarbeit hat das Establishment aber weniger Freude. Etablierte Medien und die Einheitsparteien wollen die freiheitliche Transparenzinitiative ins schlechte Licht rücken.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Vor allem parteinahe Organisationen sowie Migrations- und Asylvereine konnten sich über einen immensen Geldregen freuen, auch für Absurditäten wie „Wassertanks in Kenia„, „Kraft-Rucksäcke“ für behinderte Frauen, den „Kampf gegen Hass im Netz“, „Anti-Rassismus-Arbeit“ und „queere Kultur“ war genug Geld da. Beispielsweise gab es vom Außenministerium tausende Euro für die Homosexuelle Initiative (HOSI) in Wien und Salzburg – obwohl das wohl kaum etwas mit österreichischer Außenpolitik zu tun hat.
Druck auf Regierung steigt
Die Regierung steht nun unter Druck und will zumindest vorgeblich handeln. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine „Task Force“ für zielgerichtetere und wirkungsvollere Subventionen an – eine „zahnlose Alibi-Kommission“, wie die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch es formulierte.
Gleichzeitig war man bei den Einheitsparteien aber auch sichtlich beleidigt über das Vorgehen der FPÖ: Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling war der Meinung, dass die FPÖ ihre „gefährliche Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft“ fortsetzen und damit damit „das Playbook von Donald Trump und Viktor Orbán“ kopieren würde.
ÖVP schiebt bekannte NGOs vor
Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti versuchte vergeblich, abzulenken:
Das Niveau, auf das sich die FPÖ mit ihrer Anfragenflut zu NGOs herabbegeben hat, ist sogar in Bezug auf ihre ohnehin niedrigen Maßstäbe mehr als beschämend.
Er ist sich sogar sicher, dass die FPÖ gemeinnützige Organisationen „kollektiv in den Dreck ziehen“ wolle. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, von dem auch die parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien stammen, antwortete ihm unmissverständlich:
Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich mehr als einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen.
Soziologen rücken zur Brandbekämpfung aus
Auch in den linksliberal geprägten wissenschaftlichen Disziplinen ist man unglücklich. Die Soziologin Ruth Simsa und der „NGO-Experte“ Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) beklagten einen gezielten Versuch, „zivilgesellschaftliche Strukturen“ einzuschränken. Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ würden solche Ziele in einem „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“ verfolgen, schwadronierte Simsa. NGOs seien besonders störend für autoritäre Bestrebungen, behauptete die Professorin.
Klagen über umfangreiche Anfragen
Meyer bemängelte, dass in der Anfragebeantwortung auch Förderungen für die Technische Universität Wien (TU) oder die Wirtschaftsuniversität aufgeführt werden. Die Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs (über 2.000 Einzelfragen) würde zu viel Ressourcen verbrauchen.
Dabei hat sowohl die Nennung von WU und TU, als auch die zahlreichen Fragen einen recht banalen Grund. Weil alle Ministerien der Meinung waren, dass es für den Begriff „NGO“ keine Definition gebe, musste die FPÖ viele Fragen stellen, um wenigstens ansatzweise Antworten zu bekommen.
Ist Forderung nach Transparenz jetzt auch rechtsextrem?
Währenddessen forderte zumindest die „Kronen Zeitung„, dass endlich „Licht in den Förderdschungel“ kommen müsse. Auch hier wird erwähnt, dass es ohnehin nicht um Organisationen wie Rotes Kreuz oder Caritas gehe, sondern um „aus dem Boden sprießende Vereine“, die Förderungen bekommen. Das rote „Momentum-Magazin“ empfindet diese Berichterstattung skandalös.