Der letzte Woche vom DÖW präsentierte „Rechtsextremismusbericht 2024“ ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Medienlandschaft – und das gleich aus mehreren Gründen:
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
1. Politischer Akteur als Gutachter
Erstellt wurde der Bericht vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) – einem privaten Verein, der selbst als linker politischer Akteur auftritt und – zumindest was den „Kampf gegen Rechts“ betrifft – unwissenschaftlich arbeitet. Dass dieser politische Akteur von Politik und etablierten Medien als neutrale, unabhängige und wissenschaftliche Institution präsentiert wird, ist ein Skandal.
2. Auftragsarbeit mit Interessenskonflikt
Hoch problematisch ist zudem, dass der Auftrag für den pseudowissenschaftlich anmutenden Bericht direkt von der Regierung kommt. So bezahlt das von der ÖVP geführte Bundesministerium für Inneres den linken Akteur DÖW mit Steuergeld dafür, das patriotische Lager in Österreich in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei handelt es sich um einen klassischen Interessenkonflikt: Mutmaßlich versucht die ÖVP mit diesem Trick, ihre größte und direkte Konkurrenz, die FPÖ und ihr Umfeld, in ein kriminelles Licht zu rücken, um sich selbst als „Die Mitte“ darzustellen. Wovon übrigens auch die SPÖ Wien profitiert, die dem DÖW ebenso Steuergeld zukommen lässt und den Bericht ebenfalls zur Stimmungsmache gegen Rechts nutzt.
3. Zugriff auf sensible Akten
Dem DÖW sollen zur Erstellung der Auftragsarbeit Einblicke in Akten des Innenministeriums gewährt worden sein. Damit wird ein privater Verein faktisch in staatliche Sicherheits- und Bewertungsprozesse eingebunden. Mehr dazu hier: ÖVP macht Antifa-Aktivisten vom DÖW zu einer Art „Geheimdienstmitarbeitern“
4. Politisches Werkzeug statt Wissenschaft
Der Bericht wird als wissenschaftliche Analyse präsentiert, ist es aber ein politisches Instrument, um die FPÖ und ihr Umfeld zu kriminalisieren, den absurden „Kampf gegen Rechts“ zu rechtfertigen und zu finanzieren. Zudem will sich die ÖVP – wie bereits erwähnt – damit als Partei der Mitte und vernünftige Alternative zur FPÖ darstellen.
5. Irreführende Statistiken
Besonders irreführend ist die Darstellung einer Gefahr durch angeblich steigende rechte Straftaten. In Wahrheit stiegen nämlich nur die Anzeigen wegen vermeintlicher Straftaten, nicht aber die Verurteilungen. Die Gründe dafür sind einfach erklärt:
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Das umstrittene Verbotsgesetz wurde verschärft und wird jetzt noch öfter völlig absurd angewandt.
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Polizisten erhalten Schulungen, damit sie angeblich rechte Straftaten zur Anzeige bringen.
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Es gibt staatlich subventionierte Meldeplattformen, über die man angebliche rechte Straftaten anzeigen kann.
- Die meisten Anzeigen werden wegen friedlicher Meinungsäußerungen und Kritik am herrschenden System gegen Patrioten eingebracht. Das führt zu einem massiven Ungleichgewicht, weil es für die linke Seite keine Meinungsparagraphen gibt. Von der Forderung nach Enteignungen bis zur Verherrlichung von kommunistischen Massenmördern ist hier alles erlaubt. Somit gibt es auch keine Schulungen für Polizisten und keine staatlich finanzierten Meldestellen gegen linken Hass.
6. Meinungsdelikte werden mit handfesten Straftaten gleichgesetzt
Ein Großteil der erfassten Vorfälle sind also bloße Meinungsäußerungen im Internet – ohne konkreten Schaden für Personen oder Eigentum. Diese werden statistisch aber mit echten Gewalt- oder Sachdelikten gleichgestellt.
7. Rechtsextremismus – ein absurder Kampfbegriff
In Wahrheit bedeutet politischer Extremismus, dass jemand Gewalt anwendet oder gutheißt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Linke „Experten“ haben für rechten „Extremismus“ jedoch eine eigene Begriffsbestimmung erfunden, wonach jeder als Extremist verdächtigt werden kann, der für sichere Grenzen, für Familie, Volk und Heimat eintritt und den LGBTQ-Wahnsinn ablehnt.
8. Absurde Zurechnungen
Hinzu kommt, dass selbst Taten, die ziemlich sicher von Antifa-Aktivisten begangen werden – etwa das Beschmieren von FPÖ-Wahlplakaten mit Hakenkreuzen – als „rechte Straftaten“ in die Statistik einfließen.
9. Kurzsichtige ÖVP
Wenn die ÖVP glaubt, sie könne sich durch die Zusammenarbeit mit einer kommunistischen Tarnorganisation selbst aus der Schusslinie bringen, täuscht sie sich gewaltig. Aus Sicht der meisten Linken ist nämlich auch die ÖVP eine verachtenswerte, rechtsextreme Faschistenpartei. Somit füttert die ÖVP – in der Hoffnung nicht selbst gefressen zu werden – ein Krokodil. Damit macht sie das Krokodil jedoch nur größer und stärker wie jeder weiß, der Thor von Waldsteins Buch „Metapolitik“ gelesen hat.