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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 2. Juli 2020:
Straffällige Ausländer aus Sozialwohnungen schmeißen
Dominik Nepp, Spitzenkandidat der FPÖ für die Wien-Wahl, möchte straffällig gewordene Ausländer aus ihren Gemeindebauwohnungen schmeißen. Selbst, wenn diese Forderung umsetzbar wäre, brächte dies Gefahren mit sich. Beispielsweise könnten dann vielleicht auch bald Österreicher, die wegen der Äußerung unliebsamer Meinungen verurteilt werden, aus ihren Gemeindebauwohnungen fliegen.
Auch der Wunsch von FPÖ-Wien-Stadtrat Maximilian Krauss, die Antifa zu verbieten, wirkt nicht wirklich durchdacht Hier würden andere Maßnahmen sinnvoller sein, meint Info-DIREKT-Redakteur Michael Scharfmüller: „Antifa-Verbot nicht notwendig. Geldhahn zudrehen würde reichen!“
Merkel duldet Linksextremistin als Verfassungsrichterin
In der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag konfrontierte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Wahl einer Linksextremistin zur Landesverfassungsrichterin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe der CDU. Merkel erklärte auf Vorhalt zur Causa Barbara Borchardt (Linkspartei, Ex-SED), sie „respektiert die Entscheidungsabwägung“ ihrer Parteifreunde im Landtag, und weigerte sich im Gegensatz zur Causa Thüringen sowohl vorher als auch im Nachhinein zu intervenieren. Und dies, obwohl Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Wahlvorgang als „unerträglich“ bezeichnet hatte. Hier das Video dazu:
Razzien bei Linksextremisten
Nach dem Überfall von Linksextremisten auf ein Gewerkschaftsmitglied in Stuttgart und nach den dortigen Ausschreitungen in der Innenstadt führte die Polizei heute Hausdurchsuchungen in Wohnungen und Antifa-Zentren in mehreren baden-württembergischen Städten durch. Dabei wurde ein 21-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, der wegen versuchten Totschlags gesucht wurde. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ lobte das Vorgehen der Polizei, gehe es doch auch darum, den Mordversuch am patriotischen Gewerkschafter Andreas Ziegler zu sühnen und zu zeigen, dass linke Gewalttäter keine Narrenfreiheit haben.
AfD gegen rechtes Jugendzentrum
In der sächsischen Stadt Bischofswerda ist die AfD stärkste Partei, aber ohne eigene Mehrheit. Der patriotische Rapper Chris Ares will in dieser Stadt ein patriotisches Jugendzentrum eröffnen. Doch er hat die Rechnung ohne die im Stadtrat vertretenen Parteien gemacht, denn nicht nur die etablierten Vertreter lehnten diesen Vorschlag ab, sondern auch die AfD. Der Vorsitzende der dortigen AfD-Fraktion, Frank Fichte, rechtfertigte das Vorgehen seiner Partei damit, dass er „solche Typen“ wie Ares nicht da haben und lieber mit CDU und FDP gemeinsam ein Jugendzentrum aufbauen wolle.
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In diesem TikTok-Video bedankt sich Michael Scharfmüller für den heute im Standard erschienen Artikel.
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