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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 22. Juli 2020:
Zehn-Punkte-Programm gegen Ausländerkriminalität
In Oberösterreich hat heute Manfred Haimbuchner (FPÖ) seinen Plan gegen Ausländerkriminalität präsentiert. Erfreulich dabei ist, dass es kein „Integrations-BlaBla“ enthält, sondern darin grundsätzliche Lösungsschritte angedacht werden. Hier die zehn Punkte:
- Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
- Abschiebungen in alle Drittstaaten
- Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
- Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
- Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
- Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf Null
- Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
- Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
- Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren
London: Islamische Glaubenskrieger sollen nicht mehr als solche bezeichnet werden
Der 3.000 Mitglieder starke muslimische (!) Polizeiverband in London will laut Wochenblick, dass Begriffe wie „islamischer Terror“ gegen Wörter wie „glaubensbedingter Terrorismus“ ersetzt werden. Auch der Begriff „Dschihadi“, also Glaubenskrieger, solle nicht mehr verwendet werden, da dieser negative Wahrnehmungen schüre. Wie der muslimische Bürgermeister Londons, dessen Vorfahren aus Pakistan stammen, zu diesen Forderungen steht, ist nicht bekannt.
Leipzig soll für „No Cops – No Nazis – Antifa Area“-Graffiti bezahlen
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen, will, dass Leipzig ein polizeifeindliches Graffiti mit 5.000 Euro fördert. Laut „Junge Freiheit“ begründet die Politikerin ihre Forderung damit, dass Touristen in den Stadtteil Connewitz kommen, um das von der Stadt bereits mehrmals entfernte Graffiti zu sehen. Connewitz gilt als Hochburg der Antifa, immer wieder kam es dort zu brutalen Angriffen auf die Polizei und schweren Ausschreitungen durch die Antifa, welche Medien Patrioten in die Schuhe schieben wollten. Mehr dazu hier: „Geleakte Videos zeigen: Antifa-Gewalt gegen Polizei in Leipzig„. Hier eines von zwei geleakten Videos der Antifa-Attacken auf die Polizei:
Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärt Corona-Maßnahmen für teilweise rechtswidrig
Wie von vielen Juristen bereits vorausgesagt und von Info-DIREKT mehrmals berichtet (bspw. hier und hier), hat der VfGH die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung teilweise für gesetzeswidrig erklärt. Darunter fallen beispielsweise Teile der Verordnung über das Betretungsverbot öffentlicher Orte. Auch das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich über 400 Quadratmeter war – wenig überraschend – gesetzeswidrig. Als verfassungskonform erachten die VfGH-Richter hingegen, dass das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ anders als das „Epidemiegesetz 1950“ keine Entschädigungen für behördlich geschlossene Betriebe vorsieht. Für Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat, ist das ein Skandal:
„Der VfGH beschneidet mit dieser Entscheidung massiv das Grundrecht unzähliger Unternehmer auf ihr Eigentum und degradiert sie zu Bittstellern bei Organisationen wie der Wirtschaftskammer.“
Düsseldorfers Bürgermeister nahm Werbevideo mit Gangsta-Rapper auf
Um für die Corona-Maßnahmen zu werben, stellte sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit dem Rapper Farid Bang vor die Kamera. Das Video wurde jedoch nicht veröffentlicht. Ein Video, in dem der Rapper alleine einen Appell an die Düsseldorfer richtet, ist jedoch am Youtube-Kanal der Stadt zu finden:
https://www.youtube.com/watch?v=6RQz5Ltjpp8&feature=emb_title
Farid Bang veröffentlichte unter anderem Alben mit Titeln wie „Asphalt Massaka“. Alice Weidel (AfD) bezeichnete den Rapper in Anspielung auf eines seiner Lieder als „assozialen Marokkaner“. Worauf dieser in einem Lied davon rappte, dass er Alice Weidel das Nasenbein breche. Die darauf folgende juristische Auseinandersetzung gewann die AfD.