Im Interview mit Info-DIREKT spricht AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller über den Verfassungsschutz als politisches Instrument gegen unliebsame Meinungen und Parteien und darüber, wie sich die AfD dagegen zur Wehr setzen kann. Zudem klärt er darüber auf, weshalb der Gang vor Gerichte dabei kontraproduktiv sein kann.
Info-DIREKT: Herr Müller, Sie fordern ein Ende des Kuschelkurses und eine Aktivstrategie gegen die drohende Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Weshalb?
Hansjörg Müller: Der Verfassungsschutz weist zahlreiche Konstruktionsmängel auf und ist mittlerweile zu einem Herrschaftsinstrument des Altparteienkartells degeneriert. In dieser Rolle bekämpft er insbesondere die Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit, wird also gegen den Parteien- und Meinungspluralismus eingesetzt. Damit richtet er sich gegen die auch AfD-Mitgliedern zustehende Menschenwürde des Grundgesetzes, indem diesen Mitgliedern ohne Anhörungsrecht wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Auffassungen die Beteiligung am politischen Prozess unmöglich gemacht werden soll.
Info-DIREKT: Welches Ziel verfolgen die Regierungsparteien, indem sie den Verfassungsschutz gegen die AfD in Stellung bringen?
Müller: Im Grunde genommen geht es darum, die Opposition – und damit einen politischen Konkurrenten – mit Mitteln des Staatsapparates auszuschalten. Die von der etablierten politischen Klasse bereits umgesetzten und noch geplanten massiven Diskriminierungsmaßnahmen – insbesondere gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst bei einer Verfassungsschutzbeobachtung – stellen sogar ein faktisches „Parteiverbotsersatzregime“ dar. Gemäß „Parteienprivileg“ des Grundgesetzes darf über ein Parteienverbot nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was durch die Praktizierung dieses „Parteiverbotsersatzregimes“ rechtswidrig unterminiert wird. In einem echten Rechtsstaat darf sich jedenfalls die Treueverpflichtung von Beamten nur auf die Gesetzestreue beziehen aber niemals auf die Inpflichtnahme für eine staatliche Ideologie oder vom Staat propagierte „Werte“ und Weltanschauungen.
Info-DIREKT: Was wirft man der AfD vor?
Müller: Die Vorwurfskategorien des Verfassungsschutzes gegen die AfD beruhen vorwiegend auf politisch unerwünschten Meinungen, womit vom Staat rechtsstaatswidrig ideologische „Werte“ als Kampfmittel gegen die AfD eingesetzt werden, die einen pseudoreligiösen Charakter haben. Dabei sind vielfach die Quellen des Verfassungsschutzes fragwürdig. So beruft sich der Verfassungsschutz unter anderem auf die Antifa – einer kriminellen, linksradikalen Schlägertruppe.
Info-DIREKT: Werden vom Verfassungsschutz nicht alle Parteien gleichbehandelt?
Müller: CSU-Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete hingegen 2015 die Ermutigung zur illegalen Masseneinwanderung durch die deutsche Regierung und Behörden als „Herrschaft des Unrechts“. Bisher steht er damit in keinem Verfassungsschutzbericht. Wenn aber AfD-Mitglieder die Rechtsbrüche der deutschen Regierung und Behörden thematisieren, tauchen Sie in Verfassungsschutzberichten auf als angebliche „Verächtlichmacher staatlicher Organe oder der Gewaltenteilung“ auf. Oder nehmen Sie dieses Beispiel: Juso-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert forderte 2019 die Kollektivierung bzw. Verstaatlichung von Unternehmen, ein Frontalangriff auf das Eigentumsrecht des Grundgesetzes. Auch er steht damit bisher in keinem Verfassungsschutzbericht.
Info-DIREKT: Worin sehen Sie die Aufgabe des Verfassungsschutzes?
Müller: Ich fordere, dass in Deutschland keine Meinungen und auch keine Äußerungen mehr durch staatliche Organe verfolgt werden. Die rote Linie für das staatsbürgerliche Handeln liefert das Strafgesetzbuch bezüglich Gewaltbereitschaft – mehr brauchen wir in diesem Bereich nicht.
Info-DIREKT: Wie kann sich die AfD durch Angriffe des Verfassungsschutzes wehren?
Müller: Die AfD muss daher aktiv einfordern, endlich ohne undemokratische Behinderungen am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen zu dürfen. Ziel muss daher eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes sein, die darauf abzielen muss, kein Diffamierungsinstrument der Regierenden mehr sein zu können.
Info-DIREKT: Wie will die AfD das durchsetzen? Mit Klagen?
Müller: Der Klageweg ist aus folgendem Grund nicht zielführend: Durch den Gang vor Gericht bringt sich die Partei selbst in eine passive Objektstellung und liefert sich damit einem ungewissen Ergebnis aus, das sie nicht wirklich beeinflussen kann. Viel effektiver wäre es, die Konstruktionsfehler des Verfassungsschutzes aktiv anzugreifen und damit in eine selbstbestimmte Subjektstellung zu kommen, aus der die AfD heraus strategisch handeln kann – endlich!
Über Hansjörg Müller
Hansjörg Müller wurde 1968 in Franken geborgen, studierte Volkswirtschaft und lebte über sechs Jahre in Moskau. Der verheiratete Vater von drei Kindern ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD. Mehr über Hansjörg Müller erfahren Sie hier: www.mueller-hansjoerg.bayern