Heute hat Bundespräsident und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt. Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt, dass die Austro-Ampel die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Als ÖVP, SPÖ und NEOS in den letzten Monaten der Regierungsbildung darum bemüht waren, an die Futtertöpfe der Republik zu kommen, hat sich die Welt weitergedreht. Vieles, was im Sommer 2024 noch selbstverständlich war, ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident Geschichte.
Eine verpasste Chance
Die neue österreichische Regierung ignoriert diese neue Realität jedoch und macht engstirnig weiter wie bisher. Dabei hätte diese Regierung die Chance gehabt, mit ihrem Regierungsprogramm auf die veränderte Weltlage zu reagieren. Sie hätte einen neuen Weg einschlagen und Österreich zurück auf die Erfolgsschiene bringen können.
Aufgrund von EU-Hörigkeit, Feigheit, Bequemlichkeit und ideologischer Verbohrtheit haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS jedoch dazu entschieden, einfach weiterzuwurschteln wie bisher.
Am Gängelband von EU, UNO, WEF und Co.
Dem Regierungsprogramm fehlt der Mut zur echten Veränderung. Zudem fehlt der Wille, die Interessen der Österreicher über veraltete und schädliche internationale Agenden zu stellen. Hier ein sechs Beispiele dafür:
1. Klimapolitik (Seite 153):
Die neue Regierung bekennt sich zur Klimaschutzpolitik im Sinne der „17 UN-Nachhaltigkeitsziele“ (Stichwort „Great Reset“). Sie will sich an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen, ihre internationale Klimapolitik verstärken und bekennt sich zum „Green Deal“ der EU. Und all das, obwohl selbst die EU-Kommission bei diesen Themen bereits zurückrudert, die USA nun auf all diesen Irrsinn pfeift und sich der Rest der Welt nie dafür interessiert hat.
2. Überfremdung ( Seite 70):
Im Bereich der Migration hat die Austro-Ampel zwar einige löbliche Absichten im Regierungsprogramm festgehalten. Mit Leben werden diese jedoch ziemlich sicher nicht erfüllt, da gleich mehrmals betont wird, dass alles nur im Einklang mit internationalen Verträgen und Abkommen umgesetzt und Österreich „seine internationalen Verpflichtungen“ erfüllen werde. Damit sind unter anderem der Asyl- und Migrationspakt der EU sowie die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention gemeint. Ob da überhaupt noch genügend Handlungsspielraum bleibt, wenn man sich diesem völlig veralteten Korsett fügt, ist mehr als nur fraglich.
3. Einwanderung als vermeintlicher Problemlöser
Im aktuellen Magazin Info-DIREKT (Ausgabe 55) haben wir klar nachgewiesen, dass Migration keine Probleme löst, sondern bestehende verschärft und zudem neue schafft. Trotzdem setzt die Austro-Ampel weiter auf Einwanderung, weil sie glaubt, die Wirtschaft so mit günstigen „Fachkräften“ versorgen zu können. Anstatt sich für einen baldigen Frieden in der Ukraine einzusetzen, will die Bundesregierung deshalb „eine längerfristige Aufenthaltsperspektive“ für Ukrainer schaffen, damit diese zum „sozialen und wirtschaftlichen Wachstum in Österreich“ beitragen können (Seite 90).
4. Geschlechterverwirrung
Dem Thema LGBTQ widmet die neue Bundesregierung fast eine ganze Seite des Regierungsprogramms (108). Zudem ist der Ampelregierung dieses gefährliche Randgruppenthema so wichtig, dass Migranten in „Werte- und Orientierungskursen“ dafür sensibilisiert werden sollen. LGBTQ-Rechte würden nämlich zu den demokratischen Grundprinzipien zählen (Seite 92). Das Bundesheer soll deshalb eine „Stabsstelle für strategische Gleichstellung und Diversity“ bekommen (Seite 87). Mithilfe von zielgruppenspezifischen AMS-Kursen sollen zudem „traditionelle Rollenbilder“ überwunden werden (Seite 90). In den USA hat man sich von diesem Wahnsinn bereits verabschiedet, auch in vielen großen Konzernen findet hier endlich ein Umdenken statt. Nur in Westeuropa hält man an der teilweise gefährlichen LGBTQ-Ideologie noch immer fest und will diese auch mit Zensurgesetzen schützen.
5. Einschränkung der Meinungsfreiheit
Auf mehreren Seiten sind im Regierungsprogramm Maßnahmen gegen „Anti-Diskriminierung“ und „radikale Strömungen“ zu finden. Dabei wird bewusst der blutige Islamismus mit patriotischen Ansichten gleichgesetzt und als „extremistische Ideologien“ bekämpft. Während sich die USA unter Trump ganz klar zur Meinungsäußerungsfreiheit bekennen, soll in Österreich der Rahmen des Sagbaren weiter eingeschränkt werden. Wer nicht auf Regierungslinie ist, wird in eine kriminelle Ecke gedrängt, kriminalisiert und bekämpft. Dazu sollen auch NGOs mit noch mehr Geld ausgestattet werden. So wird im Unterpunkt „Waffenrecht“ (sic!) die „Einführung eines Demokratiefonds“ festgehalten, der „politischen und religiösen Extremismus“ bekämpfen soll (Seite 81).
6. Bekenntnis zu militärischen Bündnissen
Die „immerwährende Neutralität“, die der Mehrheit der Österreicher sehr wichtig ist, wird durch das Regierungsprogramm nicht gefördert, sondern weiter untergraben. So ist zwar zu lesen, dass sich Österreich zur „Neutralität im Einklang mit der Verfassung“ bekenne, gleichzeitig bekennt sich die Austro-Ampel zu einer „aktiven Beteiligung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EVU)“. Um das zu ermöglichen, sollen die rechtlichen Grundlagen „anhand der politischen Rahmenbedingungen
angepasst“ werden (Seite 84).
Weitere Informationen:
Mehr über das in Teilen gefährliche Regierungsprogramm hören Sie in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Florian Machl und sehen Sie in diesem RTV-Wochenrückblick mit Nicolas Schott und mir.