Im Zuge einer Sitzung des Tiroler Landtags konfrontierte der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch die anderen Parteien mit harten Fakten zum Thema Mindestsicherung und wie viel Geld dadurch an nicht-österreichische Staatsbürger fließt.
Ein Beitrag von Gerwin Lovrecki
Fabian Walch sprach zum Beginn seiner Rede vom „Weltsozialamt“ Österreich und pflichtete damit seinem Vorredner und Parteikollegen Patrick Halswanter bei. So würde Tirol seine Armut und auch Obdachlosigkeit zu einem Großteil importieren. Besonders schockierend sind hierbei die von Walch präsentierten Mindestsicherungszahlen bei Minderjährigen:
„Wenn man sich da die Zahl anschaut, dann ist das Missverhältnis noch viel größer: Bei den minderjährigen Mindestsicherungsbeziehern sind sage und schreibe 73,26% Ausländer, keine österreichischen Staatsbürger“
Etwa 16 Millionen Euro Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger nur in Innsbruck
Auch das Verhältnis zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern ist beachtlich. Walch dazu:
„Ich habe eine Zahl aus Innsbruck mitgebracht, und zwar aus dem Jahr 2023. Da sind in Innsbruck allein fast 24 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt worden. Und von diesen 24 Millionen Euro sind 62,13% an nichtösterreichische Staatsbürger gegangen. Also fast zwei Drittel der Mindestsicherungsauszahlungen sind an Nicht-Österreicher gegangen. Das sind in Summe fast 15 Millionen Euro.“
Arbeitslose Ausländer belasten unser Sozialsystem
In Sachen Arbeitslosenzahlen präsentierte Walch ebenso unschöne Fakten:
„Wenn man sich da zum Beispiel die Statistik Austria anschaut – das ist jetzt allerdings österreichweit – dann waren mit Stand Dezember 2024 von 426.000 Arbeitslosen 43,7% keine Österreicher. […] Der Österreichische Integrationsfonds rechnet auch vor, dass Ausländer für 78% des Gesamtanstiegs an der Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. […] Das AMS Tirol sagt: Am häufigsten arbeitslos gemeldet beim AMS sind wieder Syrer, Afghanen, Somalier.“
Hoher Ausländeranteil bei Sozialbetrügern
Dann machte Walch noch die migrationsbedingten Missstände beim Thema Sozialbetrug deutlich:
„Wenn man sich das für Tirol im Jahr 2022 anschaut, dann waren in Tirol 67,47% der Sozialbetrugsfälle Ausländer. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karner vom 17. März 2023 hervor. Auch hier: Spitzenreiter Iraker, Polen, Türken, Syrer, Russen. Es sind auch Tschetschenen, Somalier und Afghanen dabei. Nur die Hälfte davon ist erwerbstätig. Bei manchen haben wir sogar den Sonderfall, dass wir eine ungeklärte Staatsbürgerschaft haben. „
Fabian Walch schloss seine Rede mit einem berechtigten Hinweis zu dieser ungerechten Geldverteilung:
“ Das muss man draußen den Leuten erklären, warum da so ein Ungleichgewicht herrscht. Wenn man mit den Leuten draußen redet – und ich habe das in Innsbruck viel getan – dann kommt so eine Aussage wie: „Ich verstehe das nicht, es ist ja nur mehr Geld für die Ausländer da.“ Und diesen Satz hört man immer öfter. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann muss man sagen: Die Leute haben recht. Das ist kein subjektives Empfinden, sondern sie haben recht. Die Zahlen geben das eindeutig her. Deswegen abschließend: Schade, dass es im Bund nicht geklappt hat, aber was es bräuchte, wäre Festung Österreich und Remigration.“