Bei der heute stattfindenden Landesflüchtlingsreferentenkonferenz wollen die beiden für Asylfragen zuständigen FPÖ-Landesräte Hannes Amesbauer (Steiermark) und Christoph Luisser (Niederösterreich) Innenminister Karner (ÖVP) zu grundlegenden Änderungen in der österreichischen Asyl- und Vertriebenenpolitik drängen.
Hohen Handlungsbedarf sieht Landesrat Amesbauer bei sogenannten Vertriebenen, die der Steiermark sehr viel Geld kosten. Allein die Steuergeldzahlungen an Ukrainer in der Steiermark belaufen sich auf 50 Millionen Euro im Jahr. Für Amesbauer ist es daher höchste Zeit, dass sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung überlegt,
„wie diese Politik angesichts der Einsparungen für die heimische Bevölkerung noch vermittelbar ist.“
Fokus auf innerstaatliche Fluchtalternativen legen
Auch für Landesrat Luisser ist klar, dass die unbegrenzte und bedingungslose Aufnahme von Ukrainern unverantwortlich und nicht aufrechtzuerhalten sei. Deshalb sei es notwendig:
„Sichere und tragfähige Flucht- und Aufenthaltsmöglichkeiten innerhalb der Ukraine zu schaffen.“
Die beiden freiheitlichen Landesräte fordern deshalb von ÖVP-Innenminister Karner die umgehende Aufhebung des Vertriebenenstatus für ukrainische Staatsbürger.
Plötzlich Ukrainer: So zocken uns „Roma“-Großfamilien ab
Ein weiteres Problem stellen „Roma“-Großfamilien dar. Diese würden sich in der Westukraine Reisepässe ausstellen lassen, um in Österreich als Ukraine-Vertriebene finanzielle Vorteile zu genießen. Um diese mutmaßlich gut organisierte Betrugsmasche zu unterbinden, fordert Amesbauer von Innenminister Karner eine Intensivierung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen.
Amesbauer fordert Pushbacks
Zudem verlangt Amesbauer, eine gesetzliche Grundlage für legale Zurückweisungen an Österreichs Grenzen:
„Wenn Deutschland solche Schritte setzt, muss auch Österreich rasch reagieren, um zusätzliche Belastungen des Asylsystems zu verhindern.“
Asylstandort Steiermark unattraktiv machen
Auf Landesebene könne man die illegale Migration nämlich nur verwalten. In der Steiermark schöpfe die regierende FPÖ bereits „alle rechtlichen Mittel aus, um unser Bundesland als Asylstandort unattraktiv zu machen“, so Landesrat Amesbauer. Und weiter:
„Unser Ziel ist klar: Eine Obergrenze von Null!“
Druck auf die ÖVP erhöhen
In der Steiermark stellt die FPÖ mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. In vier weiteren Bundesländern fungiert die FPÖ als Juniorpartner der ÖVP. In Niederösterreich geben die Freiheitlichen im Bereich des Fremdenwesens dennoch den Ton an. In Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg hat man dieses Kernthema der FPÖ teilweise der ÖVP überlassen. Deshalb können jetzt nur zwei statt fünf von insgesamt neun Landesräten Druck auf die Bundesregierung ausüben.