In einer geheimer Abstimmung verweigerte diese Woche die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität der Italienerin Ilaria Salis, der in Ungarn wegen linksextremer Gewalttaten der Prozess gemacht werden soll.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Salis wird beschuldigt, Mitglied der sogenannten „Hammerbande“ gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um eine international agierende linksextreme Gruppe, die seit Jahren für zahlreiche brutale Überfälle auf politisch Andersdenkende verübt haben soll. Die Täter lauerten Menschen auf, die sie als „Rechtsextreme“ einstuften, und griffen sie mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfeffersprays und Tritten an. Mehrere Überfälle wurden in Ungarn durchgeführt. Eines der Opfer erlitt dabei einen Schädelbruch und schwebte zeitweise in Lebensgefahr. Die ungarische Justiz wirft ihr schwere Körperverletzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor.
Salis, die als Volksschullehrerin tätig war, wurde daraufhin von den ungarischen Behörden auswendig gemacht und in Untersuchungshaft gesperrt. Trotzdem wurde sie vom linksgrünen Bündnisses „Alleanza Verdi e Sinistra“ (AVS) als Kandidatin für die EU-Wahl nominiert. Ihre Kandidatur war erfolgreich und so zog sie direkt vom ungarischen Gefängnis ins EU-Parlament ein, wo sie seither Immunität genießt. Dass ihre Immunität nun weiter bestehen bleibt, verdankt sie offenbar auch Stimmen aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU, CSU und ÖVP angehören.
Christdemokraten als Komplizen von Linksterroristen – ein neuer Tiefpunkt!
Tomasz Froelich , EU-Abgeordneter der AfD, fand dafür klare Worte:
„Was für eine Schande: Das EU-Parlament stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die mit der Hammerbande in Ungarn den Schädel eines unschuldigen Menschen zertrümmert haben soll und sich dann ins Mandat flüchtete, um Immunität zu erhalten. Vermutlich haben Salis die Stimmen der EVP, der auch die CDU angehört, gerettet – im Gegenzug wurde mit Stimmen des Linksblocks die Immunität des Orbán-Gegners Péter Magyar nicht aufgehoben. Christdemokraten als Komplizen von Linksterroristen – ein neuer Tiefpunkt!“
Besonders entlarvend: Die Abstimmung wurde geheim durchgeführt. So können die Abgeordneten, die den Schutz der mutmaßlichen Gewalttäterin ermöglichten, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Transparenz sieht anders aus.
Während der ORF und andere Medien Salis zur „linken Aktivistin“ verklären und ihre Opfer pauschal als „Rechtsextreme“ abwerten, bleibt das Wesentliche unerwähnt: Politischer Extremismus bedeutet, Gewalt als Mittel der Politik zu akzeptieren oder zu decken. Wenn jemand extremistisch handelt, dann jene, die mit Hämmern auf Menschen losgehen – und jene Abgeordneten, die das gestern in Brüssel politisch abgesegnet haben.
Kein Einzelfall
Der Kuschelkurs der angeblich konservativen Christdemokraten gegenüber der Antifa ist längst bekannt. Doch mit dieser Abstimmung wurde eine neue Grenze überschritten: Statt klare Kante gegen linke Gewalt zu zeigen, macht sich CDU, CSU und ÖVP indirekt zu Komplizen von Linksextremisten. Überraschend kommt als das trotzdem nicht: CDU-Bundeskanzler Merz kuschelt lieber mit den Linken als ein vernünftiges Wort mit der AfD zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete unlängst, dass die AfD die größte Gefahr für Deutschland sei. Und in Österreich arbeitet das schwarze Innenministerium seit Jahren mit radikalen linken Vereinen zusammen, die sich noch nie von linken Gewalttaten und Gewaltfantasien distanziert haben. FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser hat eben recht, wenn er sagt:
„Die ÖVPler sind Globalisten in Lederhose!“