Die Vorgänge rund um den wirtschaftlich angeschlagenen Linzer Flughafen sorgen erneut für Wirbel im oberösterreichischen Landtag. Im Zentrum der Kritik steht Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Trotz mündlicher Anfrage des MFG-Abgeordneten Joachim Aigners, wollte Achleitner nicht erklären, welche Ziele das Land Oberösterreich mit der Subvention des Linzer Flughafens in Höhe von zehn Millionen Euro verfolgt. Anstatt sachlich auf die Frage Aigners einzugehen, verwies Achleitner auf die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten. In einer Aussendung lässt Aigner diese Ausrede jedoch nicht gelten. Da Achleitner diese enorme Summe in seiner Funktion als zuständiger Landesrat in den Budgetentwurf aufgenommen hat, sei er dem Steuerzahler gegenüber auch antwortpflichtig, so der MFG-Chef.
Für das Ausweichmanöver des ÖVP-Landesrates findet Aigner deutliche Worte:
„Wer Verantwortung trägt, muss Antworten liefern. Alles andere ist politisches Wegducken.“
Problematische Doppelrolle
Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die problematische Doppelrolle Achleitners, der nicht nur als Regierungsmitglied über die Verteilung der Steuergelder entscheidet, sondern gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Linz GmbH fungiert. Diese Verflechtung von politischer Exekutive und operativer Kontrolle scheint Transparenz eher zu verhindern als zu fördern.
Rechnungshof kritisiert Kontrollversagen beim Flughafen Linz
Joachim Aigner weist zudem darauf hin, dass der Oberösterreichische Landesrechnungshof erst vor wenigen Wochen ein massives Kontrollversagen beim Flughafen aufgezeigt hat, das den Aufsichtsrat und damit dessen Vorsitzenden Achleitner direkt trifft. Anstatt jedoch auf wirtschaftliche Kompetenz zu setzen, wie sie etwa durch ein interessiertes Unternehmenskonsortium eingebracht werden könnte, scheint man im Linzer Landhaus lieber am alten System der Geheimniskrämerei festzuhalten. Da Aigners mündliche Anfrage unbeantwortet blieb, hat er nun auch eine schriftliche eingebracht. Damit will der MFG-Chef die Verwendung der zehn Millionen Euro lückenlos aufzuklären und die Antworten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wer öffentliche Gelder in dieser Größenordnung verteilt, darf sich der Kontrolle nicht durch Schweigen entziehen, so Aigner.
ÖVP-Landeshauptmann stellt seinen Wirtschaftslandesrat aufs Abstellgleis
Doch nicht nur die Opposition setzt Achleitner unter Druck – auch innerhalb der eigenen Partei scheint der Rückhalt für den Landesrat massiv zu schwinden, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt. Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl zieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die wirtschaftspolitischen Zügel immer enger und drängt Achleitner zunehmend ins Abseits. Während Achleitner in seiner Rolle als Aufsichtsratschef des Linzer Flughafens bei kritischen Fragen mauert, übernahm Stelzer zuletzt kurzerhand selbst die Erfolgsmeldungen: So verkündete der Landeshauptmann eigenmächtig die Rückkehr der Frankfurt-Flüge, während Achleitner zuvor lediglich vage von „laufenden Verhandlungen“ sprach.
Diese mutmaßliche Demontage setzt sich auch bei Terminen mit der oberösterreichischen Industrie fort. Ob bei Standort-Präsentationen oder Treffen mit wichtigen Wirtschaftskapitänen – Stelzer macht die Wirtschaft zur „Chefsache“ und lässt seinen zuständigen Landesrat teilweise gar nicht ins Scheinwerferlicht. Hinter den Kulissen der ÖVP soll es ziemlich brodeln. Beobachter werten das demonstrative Vorgehen des Landeshauptmanns als klares Zeichen des Misstrauens gegenüber Achleitners Amtsführung. Es könnte jedoch auch sein, dass die ÖVP angesichts der Erfolge von Herbert Kickl und seiner FPÖ zunehmend nervös wird.
Flughafen als Abstellgleis für ausgediente Politiker?
Während die sachliche Aufarbeitung der Budgetmittel im Landtag blockiert wird, brodelt im Hintergrund die Gerüchteküche über die personelle Zukunft des Flughafens. Das Boulevardmedium Oe24 verbreitet derzeit das „heiße Gerücht“, dass der langjährige ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor einem Wechsel zum Flughafen Linz stehen könnte, um dort in die Geschäftsführung einzusteigen. Derartige Meldungen sind mit Vorsicht zu betrachten – schließlich ist Oe24 für reißerisches Klickbaiting bekannt.