Der Wiener Wohnbau und die Sozialdemokratie – eine Beziehung, die eng verflochten ist, aber immer weniger den „echten Wienern“ zugutekommt. Diese werden von der SPÖ zunehmend im Stich gelassen.
Ein Gastbeitrag von Michael Oberlechner aus dem Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunktthema „Stadtbilder“
Ein zentrales Problem ist der schleppende Sanierungszyklus: Bevor eine Gemeindewohnung erneuert wird, hätten die alten Ägypter wohl eine ganze Pyramide erbaut. Viele Sanierungen dauern nicht nur extrem lange, sondern bedeuten für die Bewohner massive Belastungen – von Lärm und Staub bis hin zu temporären Ausweichquartieren.
Auch die viel beworbene „Bablersche Mietpreisbremse“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als halbherzige Maßnahme. Statt Entlastung sorgt sie dafür, dass Mieten auf hohem Niveau eingefroren werden – und sichert damit dem roten Bürgermeister Ludwig weiterhin satte Einnahmen. Gerade für Familien mit mittlerem Einkommen wird Wohnen damit zunehmend zur finanziellen Herausforderung.
Hinzu kommt ein vernichtendes Zeugnis des Stadtrechnungshofs für Wiener Wohnen – ein Befund, der im Schuljargon wohl mehrere „Nicht genügend“ bedeuten würde.
Migranten bevorzugt
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Für „echte Wiener“ wird es immer schwieriger, überhaupt noch in angemessener Zeit eine Gemeindewohnung zu erhalten.
Während viele Wiener jahrelang auf eine Wohnung warten, werden gleichzeitig ganze Neubauten bevorzugt an Flüchtlinge beziehungsweise Migranten vergeben, etwa in Wien-Favoriten. Der Eindruck einer gezielten Benachteiligung liegt nahe. Die Zahlen unterstreichen diese Entwicklung: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Gemeindebau ist von gut einem Drittel im Jahr 2014 auf rund 57 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Wiens liegt dieser Anteil bei etwa 46 Prozent.
Besonders deutlich zeigt sich der Trend bei jungen Bewohnern, wo der Anteil noch einmal höher ist. Diese Entwicklung verändert nicht nur die soziale Struktur, sondern stellt auch das Zusammenleben in vielen Wohnanlagen vor wachsende Herausforderungen. Konflikte werden damit wahrscheinlicher.
Öffnung für Drittstaatsangehörige
Ein Blick zurück zeigt die Ursache: Bis 2006 waren Gemeindewohnungen primär österreichischen Staatsbürgern vorbehalten. Mit der Öffnung für Drittstaatsangehörige änderte sich die Zusammensetzung schrittweise – hin zu einer zunehmend einseitigen Belegung. Diese politische Entscheidung wirkt bis heute nach und prägt die aktuelle Situation maßgeblich.
Asoziale Wohnverhältnisse
Gleichzeitig bleiben andere Probleme ungelöst oder verschärfen sich: Bewohner berichten von Schimmelbefall, nassen Wänden und mangelhafter Instandhaltung – Zustände, die man in einem von Linken oft als Vorzeigemodell bezeichneten System nicht erwarten würde.
Auch die Reaktionszeiten auf Beschwerden gelten vielfach als unzureichend. Steigende Betriebskosten und Sicherheitsprobleme sorgen zusätzlich für wachsende Unzufriedenheit.
Gerade in dicht besiedelten Wohnanlagen steigt damit das Konfliktpotenzial. Es entsteht eine Entwicklung, die wir Freiheitliche mit Sorge beobachten: zunehmende Spannungen, das Verschwinden der Wiener und die Herausbildung von Parallelstrukturen – hausgemachte Probleme der SPÖ.
Migration muss gestoppt werden
Wer den sozialen – und nicht sozialistischen – Wohnbau erhalten will, muss ihn wieder auf ein solides Fundament stellen: mit fairer Vergabe und klaren Prioritäten für Wiener. Solange diese Notwendigkeiten ignoriert werden, bleibt die Erkenntnis ernüchternd: Der Wiener Gemeindebau entfernt sich immer weiter von seinem ursprünglichen Anspruch. Eine zentrale Maßnahme liegt auf der Hand: Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden – jetzt.
Über den Autor:
Michael Oberlechner (geb. 1979 in Wien) ist Nationalratsabgeordneter und Bautensprecher der FPÖ sowie Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Mieterschutzrings.